Bundestag lehnt Fracking-Verbot ab

Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag ein Verbot der Fracking-Technologie zur Förderung unkonventioneller Erdgasvorkommen abgelehnt, das die Oppositionsparteien gefordert hatten. Von den Grünen stand ein fertiger Gesetzentwurf zur Abstimmung, von den Linken ein Antrag, der die Bundesregierung zum Entwurf eines entsprechenden Gesetzes aufforderte. Der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil warf den Oppositionsparteien vor, wichtige Aspekte auszuklammern. Er wünsche sich eine "umfassende" Regelung für die besorgten Bürger in seinem niedersächsischen Wahlkreis. Das könne die Große Koalition erreichen.

BildFracking-Bohrung im US-Staat Wyoming. (Foto: BLM/Wikimedia Commons)

Eigentlich sollte die Abstimmung über die beiden Anträge ohne vorangehende Debatte stattfinden. Nach Klingbeils persönlicher Erklärung wurde auch den anderen Fraktionen Redezeit eingeräumt. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer und der Linken-Umweltpolitiker Hubertus Zdebel warfen der Großen Koalition "Heuchelei" vor. Seit einem Jahr würden Union und SPD das von ihnen angekündigte Fracking-Gesetz schleifen lassen und Vorstöße der Opposition blockieren, um jener nun Nachlässigkeit vorzuwerfen. Außerdem sprächen sich viele Abgeordnete der Regierungsparteien in ihren Wahlkreisen gegen Fracking aus, stimmten aber dann in Berlin gegen ein Verbot. Die Union verzichtete auf ihren Redebeitrag.

"Die Große Koalition hat gezeigt, dass sie nicht die Interessen der Bevölkerung vertritt, die zu 80 Prozent ein Fracking-Verbot fordert", sagte Zdebel nach Bekanntwerden der Abstimmungsergebnisse. Seit dem vergangenen Jahr verhandeln die Regierungskoalitionäre über ein Fracking-Gesetz. Komplett verbieten werden sie die umstrittene Technologie aller Voraussicht nach nicht. Es seien lediglich "Beschränkungen" für das unkonventionelle Fracking geplant, um die Risiken der Technologie zu mindern, antwortete die Bundesregierung im März auf eine Kleine Anfrage der Grünen.

Fracking gilt als Risikotechnologie, weil dabei tiefe Gesteinsschichten unter Einsatz von teilweise krebserregenden oder giftigen Chemikalien aufgebrochen werden, um die dazwischen eingeschlossenen Rohstoffe zutage zu bringen. Aus den USA, wo schon länger im großen Stil "gefrackt" wird, werden immer neue Gefahren für Klima, Umwelt und Gesundheit bekannt. Bisher gibt es in Deutschland kein Gesetz, das sich speziell dieser Technologie widmet – die rechtliche Lage ist deshalb verschwommen.

Am Morgen hatten Fracking-Gegner vor dem Reichstagsgebäude demonstriert. Organisiert hatte die Aktion ein Bündnis aus Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen sowie Bürgerinitiativen. "Fracking ist mit unkalkulierbaren Risiken für Mensch und Natur verbunden, nur ein Frackingverbot über das Bundesberggesetz ist darauf die richtige Antwort", sagte der Chef des Dachverbandes Deutscher Naturschutzring, Kai Niebert.

Manche Gegner treibt nicht nur die Sorge um Umwelt oder Klima um. "Das Reinheitsgebot für Bier gewährleistet seit 500 Jahren für den Verbraucher ein reines und unverfälschtes Lebensmittel", sagte Roland Demleitner, Chef des Verbandes Private Brauereien. Dies setze auch künftig ein qualitativ einwandfreies Trinkwasser für den Brauprozess voraus, das nur durch ein konsequentes Fracking-Verbot gesichert werden könne.

klimaretter.info/scz

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