Anzeige

Brandenburg stellt Umsiedlungen infrage

Kurz bevor am morgigen Sonntag über den Vattenfall-Verkauf entschieden werden soll, macht Brandenburgs Landesregierung noch einmal Druck. Angaben der Regionalzeitung Lausitzer Rundschau zufolge geht Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) davon aus, "dass es angesichts der Energiewende keine neuen Tagebaue und damit keine weiteren dadurch nötigen Umsiedlungen in der Lausitz geben wird".

BildTagebau Welzow in der Lausitz: Die Sanierung der Mondlandschaften nach der Auskohlung kostet Milliarden, die wegen dem Strompreisverfall und dem beschlossenen Kohleausstieg nicht mehr zu erwirtschaften sind. (Foto: Benjamin von Brackel)

Angesichts des Schwenks fordert die Landtagsfraktion der Grünen die Landesregierung auf, die Planungen für den neuen Tagebau Jänschwalde-Nord sofort einzustellen und den bereits genehmigten Braunkohleplan für den neuen Tagebau Welzow-Süd II zurückzuziehen. "Acht Jahre nach Ablehnung der von uns mitgetragenen Volksinitiative gegen neue Tagebaue scheint auch im Wirtschaftsministerium endlich langsam der Groschen zu fallen: Brandenburg braucht über die in Betrieb befindlichen Tagebaue hinaus keine weiteren", erklärte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel.

Das mögliche Abrücken der Landesregierung von ihrem bisherigen harten Kohlekurs wird vor dem Hintergrund der Verkaufsverhandlungen verständlich: Offenbar gehen die potenziellen Vattenfall-Nachfolger davon aus, dass sich mit dem Braunkohlestrom keine ausreichenden Rückstellungen zur Sanierung und Rekultivierung neu aufgeschlossener Tagebaue mehr erwirtschaften lassen. Einen Nachweis genügend hoher Rückstellungen hatte Wirtschaftsminister Gerber im klimaretter.info-Interview zu einer zentralen Forderung für den langfristigen Betrieb der Tagebaue gemacht.

Wie klimaretter.info später erfuhr, soll das Brandenburger Wirtschaftsministerium die in dem Blatt wiedergegebenen Aussagen von Gerber zu den Umsiedlungen in Abrede gestellt haben. Die Zeitung hat einen entsprechenden Beitrag aber nicht korrigiert.

Zu Frage des Aufschlusses neuer oder der Erweiterung bestehender Tagebaue erklärte der Wirtschaftsminister laut Medienberichten bei anderer Gelegenheit, dies hänge von den bundes- und europapolitischen Rahmenbedingungen ab. Wörtlich: "Wir haben als Koalition gesagt, dass wir diese Frage offen halten wollen." Das Wirtschaftsministerium habe auch bekräftigt, dass der für den Tagebau Welzow-Süd II beschlossene Braunkohleplan rechtlich weiter Bestand habe. Ob ein neuer Investor "diese Karte" letztlich ziehe, sei derzeit offen.

Redaktioneller Hinweis: Der Beitrag wurde am 27.04. aktualisiert.

klimaretter.info/jst

[Erklärung]  
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen