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Opposition will U-Ausschuss zu VW

Die Opposition im Bundestag will einen Untersuchungsausschuss zur VW-Affäre erzwingen. Das kündigten die Fraktionsspitzen von Linkspartei und Grünen, Dietmar Bartsch und Anton Hofreiter, heute im Bundestag an. Schon in der nächsten Sitzungswoche ab dem 25. April soll darüber in beiden Fraktionen abgestimmt werden.

BildWährend der Konzern in den USA mit Milliarden-Schadenersatzforderungen von Justizministerium und Umweltbehörde kämpft, genießt er hierzulande Narrenfreiheit, kritisieren Oppositionspolitiker und Verkehrsexperten. (Foto: Schulze von Glaßer)

Besonders im Schussfeld steht Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Dessen Rolle im Abgasskandal will die Opposition genau durchleuchten. "Der Auftrag ist klar: Es muss aufgeklärt werden, was die Bundesregierung gewusst hat, was sie bislang getan und nicht getan hat, welche Mauschelei dort zustande gekommen ist", sagte Grünen-Fraktionschef Hofreiter. Zu klären sei, warum die deutschen Behörden weiterhin versuchten zu "vertuschen", während in den USA sehr zügig ermittelt worden sei.

Die Linksfraktion nennt noch weitere Namen. Im Fokus der Aufklärung müsse neben Dobrindt auch Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer stehen. Ramsauer sei von der Deutschen Umwelthilfe schon 2010 auf die Trickserei-Möglichkeiten bei der freiwilligen Selbstkontrolle bei Schadstoffmessungen hingewiesen worden, so der Vorwurf. Auch der damalige CSU-Staatssekretär im Verkehrsministerium und heutige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer müsse vorgeladen werden. Er habe ebenso wie die anderen CSU-Politiker "seine Hände in den Schoß gelegt". 

"Wir müssen aufklären, wie sehr die Volksvertreter aus dem Autobauer-Freistaat die Gesundheit der Menschen und den Zustand der Umwelt für die Interessen der Automobilbranche aufs Spiel gesetzt haben", erklärte Eva Bulling-Schröter, bayerische Bundestagsabgeordnete und energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, gegenüber klimaretter.info. Nicht nur die Opposition, sondern auch unabhängige Verkehrsexperten bezweifeln, dass deutsche Behörden die Machenschaften der Auto-Konzerne restlos aufklären wollen. 

Normalerweise brauchen Antragsteller für einen Untersuchungsausschuss mindestens die Stimmen von einem Viertel der gewählten Bundestagsabgeordneten. Für die derzeitige Legislatur gilt jedoch eine Ausnahmeregelung, weil Linke und Grüne zusammen weniger Abgeordnete als das benötigte Viertel haben, aber die einzigen Oppositionsparteien sind. Deshalb müssen sie nur 120 Mitglieder des Bundestages für einen Untersuchungsausschuss zusammenbekommen. 

Lesen Sie dazu unseren Kommentar: Klimaschutz als Skandal-Gewinner

klimaretter.info/sg

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