Gabriel will "Klima-TÜV" für Stahl aus China

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will mit einem "Klima-TÜV" billige Stahlprodukte aus China abwehren. Etwa über die Welthandelsorganisation WTO könne man ein neues Pflicht-Zertifikat einführen, sollten Umwelt, Natur oder Gesundheit gefährdet sein. "Eine solche Zertifizierung kann ich mir gut für Stahlprodukte vorstellen, als eine Art Klima-TÜV für die Stahlerzeugung", sagte Gabriel der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe). "Der Gedanke dabei: Nur derjenige darf auf den europäischen Markt, der die Standards einhält, die wir auch in der EU erfüllen."

BildSigmar Gabriel hat mit schlechten Umfragen zu kämpfen und will seine Kernklientel – in dem Fall Stahlarbeiter – betüteln. Politik, die über 2017 hinausreicht, wird zur Nebensache. (Foto: Matthias Rietschel)

Von der EU-Kommission forderte Gabriel, Anti-Dumping-Zölle zu erheben, sollten Verhandlungen mit China über die Einfuhr von Billigstahl nicht gelingen. "Ich glaube, dass die EU-Kommission zu viel Angst hat", sagte Gabriel und verwies auf Anti-Dumping-Maßnahmen der USA. "Was die Chinesen jetzt nicht mehr in die USA liefern können, drängt zusätzlich nach Europa." Zwar wolle er keinen "Handelskrieg" mit China. "Aber wir können auch nicht die deutsche Stahlindustrie für den Handel mit China opfern."

"Der Vorschlag von Gabriel ist nicht mehr als gutgemeinter Populismus, das Bauen von neuen Luftschlössern ist Zeichen von klimapolitischer Hilflosigkeit des SPD-Wirtschaftsministers", sagte Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Gabriels Ansinnen werde in China kaum auf positive Reaktion stoßen und eher zu Gegenmaßnahmen in anderen Wirtschaftssektoren führen, wie schon in der Vergangenheit.

Angesichts der Pläne der EU-Kommission für den Emissionshandel forderte Gabriel zudem, die Stahlbranche zu schützen. "Es muss dabei bleiben, dass die Stahlindustrie von weiteren Auflagen freigestellt wird", so Gabriel gegenüber der WAZ. "Gleiches sollte für die anderen energieintensiven Branchen gelten. Wir müssen verhindern, dass CO2-Emissionen einfach nur verlagert werden in andere Länder auf der Welt. Ich werde keinem Vorschlag der Kommission zustimmen, der das nicht gewährleistet."

Gabriel hat derzeit mit schlechten Umfragewerten für seine Partei zu kämpfen. In einer vom Boulevardblatt Bild veröffentlichten INSA-Umfrage kommen die Sozialdemokraten nur noch auf 19,5 Prozent. Auch hatte Gabriel selbst bei seiner Wiederwahl als SPD-Vorsitzender im Dezember gerade mal 74 Prozent der Delegiertenstimmen erhalten. Beobachter erklären damit seine Hinwendung zur "Stammklientel" der Stahlarbeiter.

klimaretter.info/bra

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