Hendricks darf unterschreiben

Auf ihrer Kabinettssitzung hat die Bundesregierung heute beschlossen, das Klimaabkommen von Paris ratizifieren zu wollen. Damit ist Bundesumweltministerin Barbara Hendricks befugt, den Vertrag im April in New York zu unterzeichnen. Anfang dieses Jahres hatte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, die Staaten zu einer formellen Unterschriften-Zeremonie am 22. April nach New York eingeladen.

BildBundesumweltministerin Barbara Hendricks (links) fliegt im April zur feierlichen Unterzeichnung nach New York – ratifiziert hat Deutschland den Vertrag dann aber noch nicht. (Foto: Reimer)

"Deutschland wird damit zu den Erstunterzeichnern des Pariser Abkommens gehören", sagte Hendricks. Als erstes Land weltweit hatte der Inselstaat Fidschi, der besonders stark vom Klimawandel bedroht ist, schon Mitte Februar angekündigt, das Abkommen unterzeichnen zu wollen. Hendricks ist zuversichtlich, dass noch weitere Staaten den Vertrag unterzeichnen werden. Ein Jahr lang – bis zum 21. April 2017 – haben die Staaten für die Unterschrift Zeit. 

Anschließend müssen die Vertragsparteien das Abkommen in nationales Recht umsetzen. Dafür muss der Bundestag ein Gesetz beschließen. Da der Paris-Vertrag aber auch europäische Kompetenzen betrifft, werden die EU und ihre Mitgliedsstaaten das Abkommen gemeinsam absegnen. Die Bundesregierung will sich nach eigenen Angaben für ein schnelles Inkrafttreten des Abkommen einsetzen. Gültig wird das Paris-Protokoll aber erst, wenn 55 Prozent aller Staaten, die zusammen mindestens 55 Prozent aller globalen Emissionen auf sich vereinen, den Vertrag ratifiziert haben. Die USA und China als größte CO2-Emittenten spielen dabei eine Schlüsselrolle.

klimaretter.info/kir

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