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Klimaplan: Fünf US-Staaten noch dabei

Fünf der 50 US-Bundesstaaten haben angekündigt, sich weiter an den Klimaschutzplan von Präsident Barack Obama zu halten – auch wenn sie das laut Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA bis auf Weiteres nicht müssen. Kalifornien, Colorado, New York, Virginia and Washington wollen weiter die Regelungen für schärfere CO2-Grenzwerte in der Energiewirtschaft anwenden.

BildDie USA drohen bei der Energiewende abgehängt zu werden, fürchten die Vorreiter-Bundesstaten: Montage eines Solardachs in Ohio. (Foto: Alex Snyder/Wayne National Forest/Flickr)

"Das Urteil ist beunruhigend, überraschend und enttäuschend", sagte Jay Inslee, Gouverneur des nordwestlichen Bundesstaates Washington. "Hier in Washington spüren wir die Folgen des Klimawandels schon deutlich, wir werden deshalb weiter Kohlendioxid reduzieren und die Nation zu sauberen Energien führen." Sein Kollege aus dem Dürre- und Sturm-geplagten Kalifornien sieht das ähnlich: "Die Blockade des Gerichts verursacht unermesslichen Schaden und unterminiert die Rolle der USA als eines internationalen Klimavorreiters", sagte Jerry Brown. "Kalifornien wird das allerdings nicht davon abhalten, dem Klimaplan weiter zu folgen."

Die US-Umweltbehörde EPA hat angekündigt, Staaten trotz des Moratoriums weiter bei der Umsetzung des "Clean Power Plan" zu unterstützen. "Wir werden auf freiwilliger Basis mit den Staaten arbeiten, die mit uns vorankommen wollen", sagte EPA-Chefin Gina McCarthy am Donnerstag.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte am Dienstag den Clean Power Plan gestoppt, mit dem die Kraftwerksemissionen des Landes bis 2030 um 32 Prozent gesenkt werden sollen. Die Entscheidung ist noch nicht endgültig, blockiert aber die Umsetzung der Pläne bis auf Weiteres. Zuerst müsse über die anhängigen Klagen gegen den Clean Power Plan entschieden werden, hieß es zur Begründung. Es klagen 27 Bundesstaaten und Industrieverbände.

Als "beispiellosen Schritt des Obersten Gerichts" bezeichnete unterdessen Michael Burger von der Columbia Law School in New York die Entscheidung. "Dieser Fall ist ein besonderer, denn er ist hochpolitisch: Auf der einen Seite stehen fast nur republikanisch regierte Staaten, die Kohleindustrie und andere Energiekonzerne, auf der anderen Seite die Obama-Administration, eine Koalition aus demokratisch regierten Staaten und Umweltorganisationen."

klimaretter.info/scz

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