Noch kein Zeitplan für EEG 2016

Bisherigen Annahmen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EGG) werde bis zum Sommer neugefasst, hat das Bundeswirtschaftsministerium jetzt einen deutlichen Dämpfer erteilt. Derzeit befinde sich das Ministerium "innerhalb der Bundesregierung in Abstimmung bezüglich der Umsetzung der Ausschreibungslösungen im geplanten EEG 3.0", erklärte eine Sprecherin auf Nachfrage von klimaretter.info. Ziel sei es, "die EEG-Reform im Jahr 2016 im parlamentarischen Verfahren abzuschließen". Einen genaueren Zeitplan könne das Ministerium derzeit leider nicht benennen.

BildWill das "EEG 3.0" erst deutlich später auf den Weg bringen: Bundeswirtschaftsministerium. (Foto: Beek100/Wikimedia Commons)

Zuvor war von Planungen die Rede gewesen, nach denen sich das Bundeskabinett bereits im März mit einem EEG-Entwurf befassen sollte. Das Wirtschaftsministerium habe, hieß es in Medienberichten, sogar eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz noch für den Februar angeregt, um offenbar den anhaltenden Streit zwischen Bund und Ländern über die weitere Förderung der Erneuerbaren beizulegen.

Dieser scheint aber größer und grundsätzlicher zu sein als bis dato angenommen. Bislang gibt es nach Angaben der Ministeriumssprecherin auch noch keinen fertigen Referentenentwurf für das neue EEG. Die bisherigen, im Juli und im Dezember 2015 vorgelegten Entwürfe sind aus der Sicht der Behörde erst "Eckpunktepapiere".

Gegenüber klimaretter.info bekräftigte das Ministerium für die EEG-Reform das Festhalten an der vielfach kritisierten Obergrenze für den Anteil des Ökostroms zwischen 40 und 45 Prozent bis 2025, zwischen 55 und 60 Prozent bis 2035 und von 80 Prozent bis 2050. Zentral beim neuen EEG sei, dass der Ausbaukorridor für erneuerbare Energien "weder über- noch unterschritten" werde. Es gehe dem Ministerium nicht darum, "den Ausbau zu bremsen, sondern planbar zu machen."

Desweiteren sollen die Kosten des EEG "insgesamt möglichst gering" gehalten werden. "Strom aus erneuerbaren Energien soll nur in der Höhe vergütet werden, die für einen wirtschaftlichen Anlagenbetrieb erforderlich ist", so das Ministerium gegenüber klimaretter.info. Nicht zuletzt sollten die Ausschreibungen "allen Akteuren" faire Chancen eröffnen, darunter auch Bürgerenergiegenossenschaften oder lokalen Projektentwicklern. Daher sollten die Ausschreibungen "einfach und transparent" ausgestaltet werden. Das Wirtschaftsministerium habe dazu im Rahmen der "Plattform Strommarkt" eine eigene Unterarbeitsgruppe für Akteursvielfalt und Bürgerenergie eingesetzt.

klimaretter.info/jst

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