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Gabriel will "Welpenschutz" beenden

Ein schneller Ausstieg aus der Kohle ist mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nicht zu machen. "Man darf nicht über Ausstiegsszenarien für Kohleregionen wie die Lausitz oder das Rheinische Revier reden, ohne den betroffenen Menschen und Regionen eine Alternative aufzuzeigen", sagte Gabriel zum Auftakt eines Branchenkongresses am heutigen Dienstag in Berlin vor Vertretern der konventionellen Energiewirtschaft.

Bild"Welpenschutz" nennen es Hundehalter, wenn ältere Hunde nicht zubeißen. Das soll bei den erneuerbaren Energien jetzt vorbei sein. (Foto: Knobiobiwan/Deviant Art)

Wenn man über die Zukunft der Kohle spreche, solle man dies weniger "ideologisch" tun und die "ökonomischen Konsequenzen" stärker im Blick haben, forderte der SPD-Chef. Einem Masterplan zum Kohleausstieg könne er nichts abgewinnen. Stattdessen sollten sich alle Beteiligten an einen "runden Tisch" setzen.

Während der Wirtschaftsminister die Kohleindustrie hofiert, will er dagegen die Förderung der Erneuerbaren kürzen. "Die Zeit des Welpenschutzes für erneuerbare Energien ist vorbei", sagte Gabriel weiter. Die Erneuerbaren seien mittlerweile "zu Wachhunden herangewachsen". Mit der diesjährigen EEG-Reform will Gabriel die Vergütung von Ökostrom komplett auf Ausschreibungen umstellen. Selbst regionale Ausnahmen schloss der Bundeswirtschaftsminister aus. In den vergangenen Monaten sprachen sich Vertreter der Erneuerbaren-Branche wiederholt gegen das geplante Ausschreibungsmodell aus, das einem Abwürgen der dezentralen Energiewende gleichkomme.

Scharfe Kritik an Gabriels Äußerungen kam prompt von der Opposition. "Gabriels sture Weigerung, einen geordneten Kohleausstieg anzugehen, zeigt, dass der SPD-Chef weiter Bestandsschutz für die großen fossilen Energiekonzerne betreibt", sagte die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva Bulling-Schröter. Der Bundeswirtschaftsminister riskiere eine "volkswirtschaftliche Geisterbahnfahrt auf Kosten von Arbeitsplätzen, Modernisierung und Klima". Je früher der Strukturwandel weg von Kohle und Gas hin zu Wind und Sonne eingeleitet werde, desto weniger schmerzhaft werde das für die Kohlereviere.

Nach dem Willen der Linken soll der Kohleausstieg in Deutschland spätestens 2040 vollzogen sein. Die Denkfabrik Agora Energiewende hatte unlängst ein Konzept für einen allmählichen Ausstieg bis 2040 vorgelegt. Ehrgeiziger sind die Pläne der Grünen. Zum Jahresbeginn forderten sie das Ende der Kohlekraftwerke in Deutschland zwischen 2030 und 2035.

Dagegen sprang Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ihrem Parteichef bei. Ein schneller Ausstieg, wie die Grünen ihn forderten, sei nicht notwendig. Fossile Kraftwerke seien auf mittlere Sicht noch unerlässlich zur Sicherung der Energieversorgung, sagte Kraft dem Handelsblatt. In Nordrhein-Westfalen könne das letzte Kohlekraftwerk etwa 2050 vom Netz gehen.

Der Beitrag wurde um 17:14 Uhr ergänzt

klimaretter.info/kir

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