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"Kohle-Konserve" im Kanzleramt verhandelt

Im neuen Jahr 2016 sollen die ersten Braunkohleblöcke in die sogenannte "Bereitschaftsreserve" gehen. Zu dieser gab es zwischen Ende März und Anfang Oktober 2015 ein gutes Dutzend hochrangiger Treffen der Kraftwerksbetreiber RWE, Vattenfall und Mibrag mit der Bundesregierung. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor.

BildZwei Blöcke des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde sollen auch die "Bereitschaft" abgeschoben werden. (Foto: Raboe/Wikimedia Commons)

Den Löwenanteil der aufgelisteten Gespräche bestritt dabei Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) selbst. Das Privileg eines Treffens mit dem Chef des Bundeskanzleramts wurde in der Zeit laut den Angaben nur dem RWE-Konzern am 5. Oktober zuteil. Danach gab es offenbar keinen Gesprächsbedarf und keinen weiteren Termin mehr.

In der Antwort bekräftigt die Bundesregierung, dass mit der Stilllegung der Braunkohleblöcke 2020 insgesamt 12,5 Millionen Tonnen CO2 dauerhaft eingespart werden sollen. Darin enthalten sind – bisher nicht konkretisierte – "weitere Maßnahmen" der Kraftwerksbetreiber in Höhe von 1,5 Millionen Tonnen. Sollte diese weitere CO2-Einsparung geringer ausfallen, ist das nach Ansicht der Bundesregierung nur möglich, wenn dennoch insgesamt die 12,5 Millionen Tonnen eingespart werden.

Weiter ergibt sich aus der Antwort, dass die Betreiber die Blöcke selbst ausgewählt haben. Dabei seien nur Kraftwerke in Betracht gekommen, die die höchste Auslastung und die höchsten spezifischen CO2-Emissionen haben. Grundsätzlich seien ältere und ineffizientere Anlagen gewählt worden. Andere Kriterien seien Kosten, regionale Aspekte, die Beteiligung aller Betreiber von Braunkohlekraftwerken sowie Beschäftigungseffekte gewesen.

Näher bestimmt wird in der Antwort auch der Zustand der Anlagen in der "Sicherheitsbereitschaft". Die veranschlagte Zeitspanne von zehn Tagen, bis die Blöcke bei Bedarf dann Strom liefern können, rechtfertigt die Bundesregierung damit, dass die Anlagen nur als "letzte Absicherung der Stromversorgung, z. B. bei extremen und längerfristig absehbaren Wettersituationen", eingesetzt werden sollen. Um Emissionen und Kosten zu vermeiden, würden die Blöcke in einen "konservierten Zustand" versetzt, schreibt die Regierung. Alternative Konzepte wie die Teilkonservierung der Blöcke oder ein Warmhalten hätten zu zusätzlichen Kosten sowie Kohlendioxidemissionen geführt.

klimaretter.info/jst

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