Deutschland als Klimaschutz-Drückeberger?

Die Bundesregierung will der deutschen Industrie erlauben, durch den Clean Development Mechanism (CDM) einen Großteil ihrer Klimaschutzverpflichtungen im Ausland zu erbringen. Eine neue Berechnung des WWF zeigt, dass die Klimaschutzanstrengungen der EU so massiv ausgehöhlt würden. 

Das Emissionshandelssystem der EU sieht vor, dass durch Projekte im Rahmen des Clean Development Mechanism (CDM) und Joint Implementation (JI) Emissionsminderungsgutschriften zur Erfüllung der Reduktionsverpflichtung eingesetzt werden können. Die geltende Richtlinie zum Emissionshandel enthält eine Obergrenze für die Nutzung von Gutschriften aus Minderungsprojekten außerhalb der EU.

2008 bis 2012 darf die Industrie 90 Millionen Tonnen Kohlendioxid zusätzlich emittieren, wenn sie entsprechende CDM-Zertifikate aufkauft. Derzeit wird verhandelt, wie hoch dieser Anteil für die Handelsperiode von 2012-2020 sein darf.

Der WWF hat zwei Modelle vom Öko-Institut untersuchen lassen. Ergebnis: Bei einem Reduktionsziel von 20 beziehungsweise 30 Prozent gegenüber den Werten von 1990 könnten über 80 beziehungsweise 72 Prozent der angestrebten Reduktion im Ausland erbracht werden.

Schon der aktuelle Vorschlag der Europäischen Kommission und des EU-Parlaments kommt der Industrie stark entgegen: Betrachtet man den Zeitraum von 2008 bis 2020, können die deutschen Anlagenbetreiber bis zu 61 Prozent ihrer Einsparungsverpflichtung durch den Kauf von Verschmutzungszertifikaten aus dem Ausland erfüllen. Deutschland ist selbst mit diesem sehr hohen Anteil nicht zufrieden. Statt ihre Emissionen zu vermindern, könnte die EU dann ihre Emissionen erhöhen. Die Klimaschutzverpflichtung für die Industrie in Deutschland würden dadurch drastisch schrumpfen, so der WWF. 

Wichtige Investitionen in kohlendioxidarme Wirtschaftsweise würden unterbleiben, der nötige Strukturwandel innerhalb Deutschlands und Europas verschoben. "Europa würde vom Vorreiter zur lahmen Ente der Weltklimapolitik", sagt Energieexpertin des WWF Regine Günther.

Prinzipiell sei das CDM ein sinnvoller Mechanismus zur Unterstützung der Entwicklungsländer auf dem Weg in eine klimafreundliche Wirtschaftsweise, so der WWF. Die Naturschutzorganisation fordert, dass die Reduktionen aus diesen Projekten nur zusätzlich zu den Reduktionsverpflichtungen der Industrieländer zugelassen werden. 

Die Analyse "Nutzungsgrenzen für CDM- und JI-Gutschriften im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems für Deutschland im Zeitraum 2008-2020" finden Sie HIER 

[Erklärung]  
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