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Verdi-Chef kämpft für Kohle

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewekschaft Verdi, Frank Bsirske, lehnt laut Medienberichten die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgeschlagene Sonderabgabe auf alte Kohlekraftwerke ab. Bis zu 100.000 Arbeitsplätze könnten in den Braunkohlerevieren verloren gehen, ein tiefgehender Strukturbruch sei die Folge. Bsirske kündigte massive Proteste nach Ostern an. Zuvor hatten auch schon mehrere Länderchefs ihre Kritik an der Sonderabgabe geäußert.

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Verdi-Chef Frank Bsirske will an der Kohle festhalten – den Folgen für das Klima zum Trotz. (Foto: Kay Herschelmann)

Gabriels Plänen zufolge sollen Kraftwerke, die älter als 20 Jahre und besonders ineffizient sind, pro Tonne Kohlendioxid eine Strafzahlung leisten, sobald eine gewisse Freimenge an Emissionen überschritten wird. Damit und mit weiteren, bereits geplanten Maßnahmen sollen die CO2-Emissionen aus Kraftwerken bis 2020 um 22 Millionen Tonnen sinken – und so dazu beitragen, die bestehende Emissions-"Lücke" von 85 Millionen Tonnen im Klimaschutzziel der Bundesregierung für 2020 zu schließen.

Kritik an Bsirske kam prompt von den Grünen. Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel nannte die Argumentation des Gewerkschaftschefs "abenteuerlich". Von einem tiefen Strukturbruch könne keine Rede sein, da die Braunkohle nur einen geringen Prozentsatz einsparen solle. Gabriels Vorschlag sei keineswegs radikal. Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, wurde deutlicher: "Pünktlich zu Ostern gibt es mit Frank Bsirske für alte, klimaschädliche Braunkohlekraftwerke einen neuen Schutzheiligen", sagte der Energiepolitiker. "Kein Wunder, denn Verdi-Chef Bsirske darf als stellvertretender RWE-Aufsichtsratschef dem Kohle-Untergangsgeheule der Konkurrenz-Gewerkschaft IG BCE nicht nachstehen." Den jahrelang verschleppten Strukturwandel bei RWE habe auch Bsirske mitzuverantworten, so Krischer. Arbeitsplätze in kommunalen Stadtwerken, die durch die Braunkohle gefährdet würden, seien ihm dagegen keinen Einsatz wert.

Tatsächlich ist Verdi nicht die erste Gewerkschaft, die an der Kohle festhalten will. Mehrfach hat auch der Chef der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, vor dem drohenden Aus für die Kohle gewarnt. Braun- und Steinkohle gehörten zu Deutschland und sicherten Arbeitsplätze in der Glas-, Keramik-, Papier-, Stahl-, Auto- und Zementbranche, sagte Vassiliadis im vergangenen November.

Der Beitrag wurde um 16 Uhr aktualisiert

klimaretter.info/kir/mb

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