Das Selbstverpflichten darf beginnen

Ab sofort können Staaten offiziell ihre Ziele zur Treibhausgas-Emissionsminderung beim UN-Klimasekretariat melden. Diese freiwilligen Selbstverpflichtungen sollen den neuen Weltklimavertrag mit Leben füllen. Im Dezember wollen sich die UN-Staaten in Paris treffen, um einen neuen Weltklimavertrag als Nachfolger des Kyoto-Protokolls zu unterzeichnen. Das Klimasekretariat hat, wie es am Donnerstag mitteilte, ein neues Portal eingerichtet, auf dem man die eingereichten Ziele auf den Originaldokumenten einsehen kann.

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In Paris soll im Dezember der neue Weltklimavertrag unterzeichnet werden, die Einsparziele der Länder sollen bis dahin stehen und das Zwei-Grad-Ziel möglich machen – so der Plan. (Foto: GuenterHH/Flickr)

Nach Beschluss der letzten UN-Klimakonferenz in Lima haben die Staaten bis zum 1. Oktober Zeit, um ihre "beabsichtigten national festgelegten Beiträge", englisch abgekürzt INDCs, zu melden. Dazu gehören nicht nur die Einsparziele an sich, sondern auch die Rahmenbedingungen der Länder: etwa wie das Ziel in das nationale Recht eingepasst werden soll und warum das Ziel für den Staat der gerechte Anteil am globalen Klimaschutz ist. Dann vergleicht das Klimasekretariat die Ziele bis zum 1. November und prüft, ob sie in der Gesamtheit genügen, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Sollte das nicht der Fall sein – wovon Beobachter derzeit ausgehen –, schlägt die UN-Institution unter ihrer Chefin Christiana Figueres "Nachbesserungen" vor. Die Länder, "die dazu in der Lage sind", sollen ihre Selbstverpflichtungen schon bis zum März vorlegen. Experten gehen davon aus, dass die Selbstverpflichtungen sich nach dem März nicht mehr nennenswert ändern werden.

Das Prinzip der freiwilligen Selbstverpflichtungen bedeutet eine Abkehr von der 2009 in Kopenhagen gescheiterten "Top-down"-Politik, hin zu einem "Bottom-up"-Ansatz. Besonders US-Präsident Barack Obama hatte sich dafür eingesetzt, dass es im neuen Weltklimavertrag keine völkerrechtlich verbindlichen Vorgaben für jedes Land gibt, wie es ursprünglich vorgesehen war. Stattdessen plädierte er mit Unterstützung anderer Länder für die freiwilligen Selbstverpflichtungen. Staaten, die diese verfehlen, müssen keine Strafe fürchten. Kritiker der Taktik weisen darauf hin, dass solche Vereinbarungen erfahrungsgemäß nur einen geringen Anreiz für ehrgeizigen Klimaschutz bieten.

klimaretter.info/scz

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