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Regierung sucht 22 Millionen Tonnen

Wie groß der zusätzliche Beitrag der Energiewirtschaft zum beschlossenen "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" sein wird, ist nach wie vor unklar. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die klimaretter.info vorliegt. Zwar bestätigt die Regierung darin den bisher in Rede stehenden zusätzlichen Minderungsbeitrag von 22 Millionen Tonnen CO2. Unbestimmt ist jedoch weiterhin, wer oder was mit "Energiewirtschaft" genau gemeint ist.

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Besteht die Energiewirtschaft nur aus Kraftwerken und sind diese nur Stromerzeuger? Solche Überlegungen beschäftigen die Bundesregierung. (Foto: Schulze von Glaßer)

So sei der "exakte Ausgangswert" für den zusätzlichen Minderungsbeitrag von 22 Millionen Tonnen im Rahmen der Umsetzung zu klären, betont die Regierung, da es "Überlappungseffekte" beispielsweise durch in der Energiewirtschaft wirkende Maßnahmen aus anderen Wirtschaftsbereichen gebe und "festgelegt werden muss, welche Bereiche der gesamten Stromerzeugung welchen Minderungsbeitrag erbringen sollen". Zudem sei die Energiewirtschaft im Aktionsprogramms "nicht deckungsgleich mit der Stromerzeugung in Deutschland".

In dem Klima-Aktionsplan war festgelegt worden, dass bis 2020 weitere 22 Millionen Tonnen CO2 "unter besonderer Berücksichtigung des Stromsektors und des europäischen Zertifikatshandels erbracht" werden. Der Wirtschaftsminister werde dazu 2015 einen Regelungsvorschlag vorlegen.

In einer Fragestunde des Bundestages am 3. Dezember 2014 hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf bereits damals geäußerte Zweifel der Opposition geantwortet: Im Klimaschutzplan stehe, dass der "Kraftwerkspark zusätzlich eine Reduzierung um 22 Millionen Tonnen CO2 erbringen muss." Darüber hinaus, so Gabriel, gebe es Vorschläge, die dafür sorgen würden, "dass es eine gesetzliche Obergrenze für die Emissionen aus dem Kraftwerkspark gibt, die im Jahr 2020 noch getätigt werden können", und die Unternehmen "selbst entscheiden zu lassen, wie sie ihre Minderungsbeiträge erbringen". Diese Obergrenze solle "möglicherweise" dadurch gesichert werden, dass der europäische Emissionshandel, der nicht ausreichend funktioniere, durch ein eigenes System sowie eine Pönale (Strafzahlung) bei Verfehlung der Emissionsobergrenzen ergänzt werde, so der Minister bei der Befragung weiter.

Zum europäischen Emissionshandel bestätigt die Bundesregierung übrigens in einer Antwort auf eine weitere Anfrage der Linksfraktion, dass sogenannte Offsets auch in die Abrechnung des 40-Prozent-Reduktionsziels der EU für 2030 einfließen können, vor allem jene Offsets, die bis 2020 generiert wurden.

Bei den Offsets handelt es sich um umstrittene Emissionsgutschriften, die sich aus den sogenannten flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls wie dem Clean Development Mechanism (CDM) oder Joint Implementation ergeben. Einer Studie der britischen Umweltorganisation Sandbag zufolge, die in der Anfrage zitiert wird, ist nicht nur die große Menge an Offsets kritikwürdig, die im EU-Emissionshandel angerechnet werden dürfen, sondern diese seien vielfach auch mangelhaft. Mehr als die Hälfte der Offsets soll aus Industriegasprojekten stammen, die seit Mai 2013 verboten seien, und etwa ein Drittel aus russischen und ukrainischen Joint-Implementation-Projekten, die eine vereinfachte Zulassung durchlaufen hätten, welche aber schon seit zwei Jahren von der EU nicht mehr zugelassen sei.

klimaretter.info/jst

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