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EU-Parlament erlaubt Teersand-Importe

Das Europäische Parlament hat einen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zu Kraftstoffen bestätigt, der den Import von klimaschädlichen Teersanden weitestgehend erlaubt. Der Umweltausschuss des Parlaments hatte den Entwurf der Kommission vor zwei Wochen noch abgelehnt und dafür Lob von Umweltverbänden geerntet. Das Plenum des Parlaments folgte dem Entschließungsantrag des Ausschusses aber nicht. Die für eine Ablehnung des Kommissionsvorschlags notwendige Mehrheit an Gegenstimmen wurde verfehlt, womit die neue EU-Kraftstoffqualitätsrichtlinie die Volksvertretung passierte.

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Die sichtbaren Folgen der Teersand-Förderung in Kanada. Die EU-Politik zieht den Freihandel derweil dem Klimaschutz vor. (Foto: Tastycakes/Wikimedia Commons)

Der Abbau von Teersanden ist wegen der damit verbundenen Abholzung und dem landschaftszerstörenden Tagebaubetrieb äußerst umweltschädlich. Die Treibhausgas-Bilanz von Teersandöl fällt daher nochmals schlechter aus als bei konventionellen Ölsorten. Die ursprüngliche Linie der EU, den Ölsanden deshalb eine schlechtere Bewertung bei der Berechnung der Klimabilanz zuzuweisen und so den Import zu beschränken, wurde im Oktober dieses Jahres durch den neuen Gesetzentwurf der EU-Kommission ins Gegenteil verkehrt.

Hautprofiteur der Entscheidung dürfte Kanada sein, das die Förderung von Teersanden zur Kraftstoffgewinnung seit einigen Jahren forciert. Auf der Verliererseite stehen hingegen die EU-Klimaziele, die eine Reduktion der CO2-Emissionen im Verkehrsbereich um sechs Prozent bis zum Jahr 2020 gegenüber 2010 vorsehen.

Von einem schwarzen Tag für den europäischen Klimaschutz und für die Verbraucherschutz-Standards bei zukünftigen Freihandelsabkommen sprach Matthias Groote, umweltpolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, im Interview mit dem Deutschlandfunk. Die EU-Politik habe die zeitgleichen Verhandlungen für das Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada nicht gefährden wollen und daher in "vorauseilendem Gehorsam" die Standards nach unten angeglichen.

klimaretter.info/mst

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