Gabriel verhandelt mit Kohlekonzernen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verhandelt zur Stunde in Berlin mit den Stromkonzernen. Sie sollen verpflichtet werden, in den Jahren 2016 bis 2020 mindestens 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid einzusparen. Das wären jährlich mindestens 4,4 Millionen Tonnen – mehr, als das Braunkohlekraftwerk Lippendorf binnen drei Jahren produziert. Das Vattenfall-Kraftwerk nahe Leipzig war 2013 mit 11,7 Millionen Tonnen Kohlendioxid das zehnt-klimaschädlichste Kraftwerk in der EU. Unter den Top Five sind vier deutsche Braunkohlekraftwerke der Energieproduzenten RWE und Vattenfall, nämlich Neurath, Niederaußem, Jänschwalde und Boxberg – sie belegen die Plätze zwei bis fünf. Auf Platz eins liegt das polnische Braunkohlekraftwerk Bełchatów bei Łódź.

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Das Kohlekraftwerk im sächsischen Boxberg stammt noch aus der DDR: Hier entstanden 2013 fast 22 Millionen Tonnen Treibhausgas. (Foto: Reimer)

Die Reduktionen sind notwendig, um das deutsche Klimaziel doch noch zu erreichen: Beschlossenes Regierungsziel für 2020 ist, 40 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990. Zuletzt war der bundesdeutsche Ausstoß aber wieder gestiegen – weil Braunkohle den billigsten, aber klimaschädlichsten Strom liefert. 2013 war die Bundesrepublik nach UBA-Angaben für 951 Millionen Tonnen Treibhausgas verantwortlich – nur noch 24 Prozent unter dem 1990er Niveau. 2009 war der Ausstoß bereits um knapp 27 Prozent unter das Kyoto-Basisjahr gedrückt worden – seitdem steigt er wieder. Derzeit arbeitet die Bundesregierung an einem Klima-Aktionsprogramm, um das selbst gesteckte Ziel doch noch zu erreichen. Notwendig wäre dafür, dass Deutschland ab sofort jährlich 27 Millionen Tonnen Treibhausgas einspart – so viel, wie ganz Kroatien zu verantworten hat.

Die Konzerne haben bereits angedroht, gegen den Vorstoß des Bundeswirtschaftsministeriums klagen zu wollen. Sie fürchten, dass sie vom Gesetzgeber gezwungen werden, ganze Kraftwerke stilllegen zu müssen, und titulieren das als Enteignung. Im Falle des Atomausstiegs sind wegen der "politisch motivierten" Abschaltung der AKWs bereits Klagen anhängig, für die Juristen gute Chancen auf Erfolg sehen.

klimaretter.info/reni

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