Hendricks "vergisst" den Kohleausstieg

Die Bundesumweltministerin hat einen Entwurf für ihr Klimaschutz-Aktionsprogramm fertiggestellt. Allerdings umgeht das Papier die spannendste Frage: Wie hält es Deutschland mit dem Kohleausstieg? Opposition und Umweltverbände sind enttäuscht.

Von Susanne Schwarz und Benjamin von Brackel

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat den anderen Politikressorts einen Entwurf für ihr "Aktionsprogramm Klimaschutz" zur Abstimmung vorgelegt. Vor allem mit mehr Energieeffizienz will sie die Lücke schließen, die Deutschland von seinem Klimaziel noch deutlich trennt. Um mindestens 40 Prozent will die Bundesregierung die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 senken. Pro Jahr dürfte Deutschland dann noch Emissionen von höchstens 750 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent verursachen – zurzeit sind es fast 200 Millionen Tonnen mehr und seit 2011 ist die Tendenz sogar wieder steigend. Hendricks' Aktionsprogramm soll am 3. Dezember vom Bundeskabinett beschlossen werden.

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Umweltministerin Hendricks hat den Entwurf für ihr Klima-Aktionsprogramm in die Ressortabstimmung gegeben. Die Effizienz-Branche ist davon angetan, Opposition und Umweltverbände sehen große Lücken. (Foto: Sandra Kirchner)

Mit einem "Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz" will die Regierung künftig 25 bis 30 Millionen Tonnen Treibhausgas im Jahr einsparen. Mindestens zehn Millionen Tonnen weniger sollen im Verkehrssektor jährlich ausgestoßen werden. Den interessantesten Punkt lässt die Umweltministerin allerdings offen, nämlich die Frage der Einsparung von Emissionen bei der Stromerzeugung. Sprich: den Kohleausstieg.

Hendricks liegt hier im Clinch mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Der hatte in der vergangenen Woche harsche Worte gefunden, um dem baldigen Kohleausstieg eine Absage zu erteilen: Es sei "Volksverdummung", so Gabriel, den Kohleausstieg als wirksames Klimaschutzinstrument zu behandeln. Gerade davon ist die Umweltministerin allerdings überzeugt, werden bei der Verbrennung von Kohle doch besonders viele Treibhausgase frei.

Bis 2050 müsse die Energiewirtschaft dekarbonisiert sein, schreibt Hendricks in ihrem Aktionsprogramm-Entwurf. Zur Frage, wie das passieren soll, geht sie nicht ins Detail. Der fossile Kraftwerkspark solle sich schrittweise "anpassen und weiterentwickeln". Zudem signalisiert die Umweltministerin ihre Zustimmung zu einem Kapazitätsmarkt für fossile Kraftwerke: Die geplante Reform des Strommarkts solle "die Entwicklung des konventionellen Kraftwerksparks unterstützen".

"Entscheidend ist das, was fehlt"

Ralph Lenkert, der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, zeigte sich enttäuscht. "Der Entwurf bestätigt die Befürchtung, dass sich die Pro-Kohle-Politik aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gegen die Klimapolitik des Umweltministeriums seiner Parteifreundin durchsetzen wird", meinte Lenkert. Grüne und Umweltverbände hatten bereits gestern gewarnt, die Bundesregierung dürfe sich nicht von Gabriels "Kohle-Populismus" beeinflussen lassen. Ersten Berechnungen zufolge sind mit Hendricks' Vorschlägen nur 50 Millionen Tonnen Einsparung möglich.

"Entscheidend ist, was fehlt – im Energie-, Verkehrs- und Agrarsektor", kritisierte heute die BUND-Klimaexpertin Antje von Broock den Entwurf. "Vor allem, was beim Thema Kohleverstromung noch kommt." Es fehlten auch Aussagen zu den klimaschädlichen Subventionen wie der vergleichsweise niedrigen Diesel-Besteuerung, der Mehrwertsteuerbefreiung internationaler Flüge sowie dem Dienstwagenprivileg, so von Broock. 

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Die Zukunft der Kohlekraftwerke – hier das RWE-Braunkohlekraftwerk Weisweiler bei Aachen – bleibt in Hendricks' Entwurf bezeichnenderweise offen. (Foto: Paul Langrock)

Die Energieeffizienzbranche hingegen freut sich. "Das könnte ein großer Schritt für die Energieeffizienz werden, wenn das durchgeht", sagte Carsten Müller, Chef der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff). Trotzdem fehle noch "eine schlüssige Gesamtstrategie mit einem Energieeffizienzgesetz und verbindlichen Zielen".

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