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Erneuerbare vor oder hinter dem "Kostenberg"

Kurz vor Ende seiner Amtszeit will EU-Noch-Energiekommissar Günther Oettinger in dieser Woche offenbar seinen mehrfach verschobenen Bericht zu den Energie-Subventionen vorlegen. Die jetzige Vorab-Veröffentlichung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung klingt dramatisch. Laut der von der Beratungsfirma Ecofys erarbeiteten Studie erhielten die erneuerbaren Energien seit 2012 europaweit rund 40 Milliarden Euro an Subventionen.

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Windkraft an Land gehört inzwischen nach allen Untersuchungen zu den preiswertesten Erneuerbaren. (Foto: Böhme/BMU)

Davon entfielen knapp 15 Milliarden Euro auf Solarenergie und zehn Milliarden Euro auf Windkraft an Land, berichtet die FAZ weiter. Kohle sei dagegen als Energieträger nur mit zehn Milliarden Euro gefördert worden, Erdgas mit fünf Milliarden und Atomkraft mit sieben Milliarden.

Innerhalb der EU-Kommission soll noch Streit darüber herrschen, wie die Ergebnisse zu bewerten sind. Das ist nicht verwunderlich. So sollen die Autoren die kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten, von denen vor allem auch Kohlekraftwerke profitiert hätten, separat ausgewiesen haben. Die Emissionsrechte umfassten, so die Studie, einen Wert von 14 Milliarden Euro. Trotz kostenloser Zuteilung haben viele Energieproduzenten damit bekanntermaßen sogenannte windfall profits erwirtschaftet. Diese Gewinne ohne Gegenleistung erreichten nach verschiedenen Schätzungen schon in der ersten Handelsperiode von 2005 bis 2007 jährlich etwa sieben Milliarden Euro. Nicht einberechnet hätten die Autoren auch – so die FAZ – 27 Milliarden Euro Hilfen für die Energienutzer durch Steuernachlässe oder Direkthilfen, von denen überwiegend Gas, Kohle und Atomkraft profitiert hätten.

Dass Erneuerbare – im Trend – immer weniger Subventionen oder andere Hilfen benötigen, versucht ein am Montag veröffentlichtes Gutachten des Beratungsunternehmens Enklip im Auftrag von Greenpeace nachzuweisen: "Der Kostenberg ist überwunden". Im Einzelnen führt die Studie aus, dass das Ziel der Bundesregierung bei der EEG-Reform 2014, die Vergütung auf durchschnittlich zwölf Cent pro Kilowattstunde für Neuanlagen zu senken, bereits 2013 mit 12,5 Cent erreicht wurde. Diese Förderung hätten alle neu ans Netz gegangenen Erneuerbare-Energien-Anlagen erhalten. 2010 habe der Betrag noch bei 25 Cent gelegen. Damit sei die Vergütung innerhalb von drei Jahren halbiert worden, betont Greenpeace.

Aus dieser Sicht passten die Reformen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nicht mehr in die Zeit. Die jüngste wie auch die weitere geplante EEG-Reform seien "obsolet", heißt in dem Gutachten. Dass die Kosten sinken, sei allerdings auch Ergebnis politischer Entscheidungen der vergangenen Jahre, räumte Greenpeace-Sprecherin Cornelia Deppe-Burghardt gegenüber klimaretter.info ein.

klimaretter.info/jst

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