Merkel fährt definitiv nicht nach New York

Der Sonderklimagipfel am 23. September in New York wird nun auf jeden Fall ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stattfinden. Laut einer am Mittwoch bekannt gewordenen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag kann die Kanzlerin aus "terminlichen Gründen" nicht an dem Treffen teilnehmen.

BildKaum zu glauben, aber wahr – Angela Merkel bleibt dem "Klimagipfel der Staatschefs" fern. Solaranlage vor der New Yorker Skyline. (Foto: Aeon Solar)

Nähere Angaben, worin diese Gründe bestehen, macht die Bundesregierung in ihrer auf den 26. August datierten Antwort nicht. Grundsätzlich würden keine Auskünfte zu Terminen der Kanzlerin gegeben, "die über die regelmäßigen Termininformationen des Regierungssprechers hinausgehen". Der Spiegel hatte berichtet, Merkel werde den 23. September beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin verbringen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der zu dem Sondergipfel einlädt, soll über Merkels schon länger angekündigte Absage so verärgert gewesen sein, dass er im Juli nicht zum Petersberger Klimadialog nach Berlin kam.

Anstelle der Bundeskanzlerin sollen die zuständige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sowie Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) nach New York reisen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) werde am Tag der Klimakonferenz "zu einem Empfang mit thematischem Bezug ins deutsche Haus in New York einladen", teilt die Regierung weiter mit.

In ihren mehr als 20 Fragen wollten die Grünen auch wissen, welchen Anteil die Bundesrepublik an den 100 Milliarden Dollar übernehmen wird, die ab 2020 jährlich für den internationalen Klimaschutz in Aussicht gestellt sind. Die Bundesregierung weicht hier aus und schreibt nur, dass nach der von ihr eingehaltenen "Fast-Start-Zusage" für die Anschubfinanzierung die weitere Ausgestaltung der internationalen Klimahilfen bis 2020 eine "Herausforderung" sei. Die Regierung stehe aber zu den "in Kopenhagen eingegangenen Verpflichtungen". Dazu gehöre auch eine Konkretisierung, wie die Verpflichtungen zur künftigen Klimafinanzierung eingehalten werden sollen.

Die Exportförderung für erneuerbare Energien durch die Bundesregierung hat sich, wie aus einer weiteren Antwort hervorgeht, deutlich in Richtung Schwellen- und Entwicklungsländer verlagert. So hätten 2004 noch 66 Prozent der Fördermaßnahmen dem "Markteintritt deutscher Unternehmen" in Industrieländern gegolten und 34 Prozent dem in Schwellenländern. Entwicklungsländer seien nicht vorgekommen. 2014 hingegen zielten 73 Prozent der Aktivitäten auf Entwicklungs- und Schwellenländer und nur noch 27 Prozent auf Industrieländer. Entwicklungsländer gingen erneut leer aus.

klimaretter.info/pie

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