EEG: Industrie zu 90 Prozent befreit

Die Bundesregierung verfehlt ihr ursprüngliches Ziel, künftig nur noch Branchen von der EEG-Umlage zu befreien, die im internationalen Wettbewerb stehen. Das ist das Ergebnis einer Kurzanalyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Der Gesetzentwurf von Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) erlaubt demnach weiterhin 219 von 246 Branchen, Ausnahmen zu beantragen – also knapp 90 Prozent.

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Sauber? Auch die Hersteller von Besen und Bürsten können sich von der EEG-Umlage befreien lassen. (Foto: Frank C. Müller/Wikimedia Commons)

Nach den Vorgaben der EU-Kommission hätte die Bundesregierung durchaus die Möglichkeit gehabt, "die Auswahl an Branchen stärker auf wettbewerbs- und handelsintensive Branchen zu fokussieren", schreibt die Autorin der FÖS-Analyse Swantje Küchler. Stattdessen schöpfe der Gabriel-Entwurf den von der Kommission vorgebenen maximalen Rahmen voll aus. Bleibe es bei den geplanten Ausnahmen, würden die nicht privilegierten Stromverbraucher – private Haushalte und Gewerbekunden – um 1,35 Cent pro Kilowattstunde zusätzlich belastet.

Nach der im Anhang der Analyse aufgeführten Liste können somit auch Hersteller von Fruchtsäften, Speiseeis, Backwaren, Besen und Bürsten, Fantasieschmuck sowie von Waffen und Kernreaktoren Ausnahmen betragen, genauso wie Unternehmen, die in der Tabakverarbeitung tätig sind.

klimaretter.info/vk

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