Bayern muss Stromimporte akzeptieren

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kann sich zwar öffentlichkeitswirksam gegen den Bau neuer Stromleitungen sperren, verhindern kann er den Import von Strom, insbesondere von Kohlestrom, in sein Bundesland nicht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor, die jetzt veröffentlicht wurde. Im Februar hatte sich Seehofer unter anderem gegen den Import von Kohlestrom aus der Lausitz gestellt. Neue Trassen für Kohlestrom seien mit Bayern nicht zu machen, hatte der Ministerpräsident erklärt. Und weiter: "Keine Kohle heißt keine Kohle."

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"Keine Kohle heißt keine Kohle", hat Horst Seehofer zum Thema Stromimporte nach Bayern gesagt. Viel ausrichten wird er damit nicht. (Foto:
Henning Schlottmann/Wikimedia Commons)

Konkret schreibt die Bundesregierung, dass sie nicht davon ausgehe, dass die Süd-Ost-Stromtrasse hauptsächlich dem Transport von Braunkohlestrom diene, merkt aber angesichts von Seehofers Äußerung an: "Ein Verzicht auf Stromimporte nach Bayern wäre nicht mit den gegebenen rechtlichen und energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen vereinbar und stünde insbesondere den allen Verbrauchern zugute kommenden Zielen der Intensivierung des Wettbewerbs im Stromhandel sowie der Integration der Erneuerbaren Energien entgegen." Eine Eigenversorgung Bayerns sei unter den gegebenen Rahmenbedingungen weder realistisch noch anzustreben.

Hintergrund ist der Streit um die Höchstspannungstrasse Süd-Ost, die der Netzbetreiber Amprion von Bad Lauchstädt bei Halle bis nach Meitingen bei Augsburg bauen will. Der Stromtrasse wird im Bundesbedarfsplan die "energiewirtschaftliche Notwendigkeit" attestiert. Sie soll helfen, die Stromversorgung in Bayern sicherzustellen, und zur Stabilisierung des Netzes beitragen. Seitdem Amprion im Januar einen konkreten Vorschlag zum Verlauf der Trasse vorgelegt hat, regt sich massiver Widerstand nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in der Politik. Im Februar hatte die bayerische Landesregierung ein Moratorium für den Netzausbau beschlossen.

In ihrer Kleinen Anfrage hatten die Grünen die Bundesregierung außerdem gefragt, ob die Süd-Ost-Trasse auch gebaut werden müsste, wenn die ostdeutschen Braunkohlekraftwerke innerhalb der kommenden 15 bis 20 Jahre abgeschaltet werden würden. Hierauf antwortet die Bundesregierung: "Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen hätte eine Abschaltung der ostdeutschen Braunkohlekraftwerke in den nächsten 15 bis 20 Jahren aufgrund des gleichzeitig erwarteten Zubaus erneuerbarer Energien voraussichtlich keine Auswirkungen auf die grundsätzliche Notwendigkeit des Baus neuer Stromtrassen nach Bayern." Das sehen Experten wie Lorzenz Jarass, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Hochschule Rhein-Main in Wiesbaden, jedoch anders

klimaretter.info/em

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