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Ökoziele als "reine PR-Übung"

Die ökologischen Bestrebungen bei den Verhandlungen zur Transpazifischen Partnerschaft (TPP) lassen zu wünschen übrig: Im Umwelt-Kapitel des bisherigen Vertragsentwurfs für das Freihandelsabkommen finden sich weder bindende Regelungen noch konkrete Maßnahmen. Außerdem sind keine strafrechtlichen Konsequenzen für umwelt- und klimaschädliche Maßnahmen vorgesehen, die von Vertragspartnern des TPP ausgehen. Das Kapitel wurde kürzlich auf der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht. Die Verhandlungen zwischen den USA und derzeit elf weiteren Pazifik-Anrainern finden eigentlich streng geheim statt. 

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Wikileaks-Sprecher Julian Assange hält das Umweltkapitel des geplanten Freihandelsabkommens für reine PR. (Foto: Espen Moe/Wikimedia Commons)

Das Dokument wurde bereits von mehreren Seiten kritisiert. So meinte Wikileaks-Sprecher Julian Assange, mit Ausnahme von sehr wenigen Themen wie der Fischerei scheine das Kapitel "nur der Übung in der Öffentlichkeitsarbeit zu dienen".

Der Chef der größten US-amerikanischen Naturschutzorganisation Sierra Club hält den Verhandlungsstand für unhaltbar. "Wenn das Umweltkapitel so bleibt, ist Präsident Obama ökologisch schlechter aufgestellt als George W. Bush", sagte Michael Brune. Die Regelungen seien schwach in allen wichtigen Belangen und ein Rückschritt. Der Sierra Club veröffentlichte gemeinsam mit zwei anderen großen Umweltverbänden eine kritische Analyse des Dokuments.

Das TPP-Abkommen soll auf der bereits seit 2005 bestehenden Transpazifischen Partnerschaft zwischen Brunei, Chile, Neuseeland und Singapur aufbauen. An den Verhandlungen zum neuen Freihandelsabkommen sind auch die USA, Japan, Mexiko, Kanada, Australien, Malaysia, Vietnam und Peru beteiligt.

Die Ausgestaltung des TPP gilt als wichtiger Testfall für das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU, das zurzeit ebenfalls im Geheimen ausgehandelt wird. Nichtregierungsorganisationen sehen auch im TTIP-Abkommen einen Angriff auf die erreichten Umweltstandards und auf die Demokratie. "Dieses Abkommen würde künftigen Parlamenten weitreichende Beschränkungen auferlegen, notwendige umweltpolitische und viele andere Regulierungsmaßnahmen zu ergreifen. Wir müssen es stoppen", sagte der Sprecher des deutschen Bündnisses TTIP unfairhandelbar, Jürgen Maier.

klimaretter.info/scz

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