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Rösler gibt Widerstand gegen Backloading auf

Nach dem Bekenntnis von Union und SPD zur Reform des EU-Emissionshandels hat nun auch der amtierende Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) seinen monatelangen Widerstand gegen das sogenannte Backloading aufgegeben. Das Wirtschaftsministerium erhebt keinen Einspruch gegen die Vorlage des Bundesumweltministeriums, wie eine Ministeriumssprecherin gegenüber klimaretter.info bestätigte.

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Abgewählt: Noch-Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gibt seinen Widerstand gegen das Backloading auf. (Foto: Thomas Imo/Deutscher Bundestag)

Der Bundesregierung fehlte lange Zeit eine klare Linie zum Backloading. Während sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für das Zurückstellen der Zertifikate aussprach, stellte sich Rösler stets quer. Zwar gab er nun seinen Widerstand auf, bekräftigte jedoch in einer Protokollerklärung seine Kritik. Danach sei das Backloading "nicht notwendig", um die Klimaschutzziele zu erreichen. "Der systemfremde Eingriff in einen funktionierenden Marktmechanismus beschädigt die Glaubwürdigkeit des Emissionshandels", heißt es in dem Papier. Auswirkungen hat die Kritik allerdings keine mehr. Am Freitag dürften bei der Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV) in Brüssel auch die EU-Mitgliedsstaaten ihr OK geben.

Im Juli hatte das EU-Parlament beschlossen, 900 Millionen Zertifikate vorübergehend stillzulegen, um den Emissionshandel in Europa wieder in Gang zu bringen. Ein Überschuss an Zertifikaten führt dazu, dass der Preis für CO2 seit Jahren im Keller ist – und sich etwa klimaschädliche Kohlekraftwerke besonders lohnen.

Nach der Einigung von Union und SPD in den Koalitionsgesprächen twitterte EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard: "Long awaited good news from Germany: CDU/SPD agree on #backloading." Und weiter: "Now EU can move on :-)".

Der Enthusiasmus verwundert ein wenig, sind es doch nach wie vor 1,87 Milliarden Tonnen CO2, die die europäische Industrie im letzten Jahr über dem Kontinent in die Atmosphäre geblasen hat. Allein in Deutschland waren dies nach Angaben des Umweltbundesamtes (UBA) 452,6 Millionen Tonnen. Dies entspricht in etwa einem Viertel der europaweiten CO2-Emissionen. 

klimaretter.info/bra

[Erklärung]  
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