FDP fordert Moratorium für Ökostrom

Immer klarer zeichnet sich ab, was nach der Wahl mit einer schwarz-gelben Regierung zu erwarten wäre. Nach dem Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie Ulrich Grillo und dem Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt fordert nun auch die FDP ein Moratorium für den Ausbau der Ökoenergien. Das geht aus einem Fünf-Punkte-Plan hervor, den die Bild-Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe zitiert.

Foto
Kaum einen Auftritt lässt Rainer Brüderle verstreichen, ohne auf die Energiewende einzuprügeln. (Foto: FDP-Bundestagsfraktion)

Der von der FDP verlangte zeitlich begrenzte Ausbaustopp wird in den Papier damit begründet, die Ausbauziele der Länder koordinieren und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft erhalten zu wollen. "Wir werden es nicht zulassen, dass die Ökostromförderung weitere Branchen in den Abgrund reißt", schreiben Rainer Brüderle, FDP-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, und Florian Rentsch, Wirtschaftsminister in Hessen. Kein Wort darüber, dass immer großzügigere Ausnahmen für die Industrie bei der Ökostromumlage gewährt wurden und die Großindustrie von den niedrigen Börsenstrompreisen profitiert.

So ist die Lancierung des "geheimen Papiers" im Boulevardblatt als Wahlkampf zu werten. Das betrifft auch einen zweiten Punkt: Für den Fall, dass die Liberalen auch nach der Bundestagswahl weiter eine Koalition mit der Union eingehen, planen sie eine "Entmachtung" des Umweltministers: Brüderle und Rentsch wollen die Kompetenzen für die Energiepolitik im Wirtschaftsressort bündeln. Das allerdings ist nun kein neuer Vorschlag.

Unterdessen hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigt, dass sie nach der Wahl das EEG "grundlegend reformieren" will – eine Senkung der Stromsteuer aber, wie es etwa FDP und SPD fordern, lehnt sie ab. Denn es sei "völlig ungewiss", ob die Kunden davon profitieren würden, sagte sie der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Auch die Ausnahmen für die energieintensiven Unternehmen wolle sie weitestgehend erhalten.

klimaretter.info/bra

[Erklärung]  
Anzeige
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen