EEG-Umlagekonto erstmals im Minus

Das sogenannte EEG-Umlagekonto ist im Mai erstmals in diesem Jahr ins Minus gerutscht. Wie aus den Daten der zuständigen Übertragungsnetzbetreiber hervor geht, mussten 118 Millionen Euro mehr an die Betreiber von Regenerativ-Kraftwerken gezahlt werden, als über die EEG-Umlage eingenommen wurde. Solche Kontostände waren im vergangenen Jahr ein Grund dafür, dass die EEG-Umlage von 3,59 auf 5,277 Cent stieg: 20 Prozent der EEG-Umlagen-Steigerung waren 2012 dazu da, den Fehlbetrag auszugleichen – 0,34 Cent je Kilowattstunde.

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Götterdämmerung oder Morgenröte? Wie es mit den erneuerbaren Energien weitergeht – das entscheidet sich zur Bundestagswahl. (Foto: Reimer)

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hat "Befürchtungen" geäußert, dass die Ökostrom-Umlage auf über sechs Cent im Jahr 2014 ansteigen wird. In dem Brief an seine Länderkollegen forderte Altmaier diese auf, den Widerstand gegen seine Strompreisbremse aufzugeben. Die rot-grüne Bundesratsmehrheit hatte die Pläne genauso gekippt wie der Regierungspartner CSU.

Gleichzeitig warnte Altmaier vor einem drohenden Beihilfeverfahren der EU wegen der Ausnahmen von der EEG-Umlage für die Industrie. Nach Paragraph 41 Abs. 3 EEG müssen Unternehmen bis zu einem Stromverbrauch von 1.000 Megawattstunden die komplette EEG-Umlage bezahlen. Firmen, deren Stromverbrauch 1.000 Megawattstunden übersteigt, zahlen zehn Prozent der EEG-Umlage – bis zum maximalen Stromverbrauch von 10.000 Megawattstunden. Wer zwischen 10.000 und 100.000 Megawattstunden verbraucht, muss nur noch ein Prozent der EEG-Umlage bezahlen, für jede weitere Megawattstunde über 100.000 Megawattstunden hinaus werden pauschal 0,05 Cent pro Kilowattstunde fällig. In den Genuss der Regel kommt beispielsweise die Bahn.

Würden diese Ausnahmen wegfallen, kämen auf die Wirtschaft Mehrbelastungen von 2,4 Milliarden Euro zu, zitiert das Handelsblatt den Bundesumweltminister. Die Ausnahmen tragen derzeit alle anderen Stromverbraucher. Setzt sich die EU-Kommission durch, könnte die EEG-Umlage für Haushaltskunden deutlich billiger werden. Derzeit beraten die Landesumweltminister auf einem Gipfel im thüringschen Oberhof.

Altmaier habe sich aus seinem Amt als Bundesumweltminister verabschiedet und sich selbst zum "zweiten Wirtschaftsminister" gemacht, kritisiert der bündnisgrüne Fraktionschef Jürgen Tittin: "Anstatt für Klimaschutz und erneuerbare Energien zu streiten, tritt Altmaier für klimaschädliche und wettbewerbsschädliche Subventionen für die Industrie ein. Er bekämpft den Ausbau der Erneuerbaren und schanzt den Großkonzernen bei Emissionshandel, Stromsteuer, Netzentgelten und EEG-Umlage Milliardenentlastungen zu, die teilweise EU-rechtswidrig sind."

klimaretter.info/reni

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