Deutschland verfehlt Klimaziele

Deutschland wird seine Klimaschutzziele verfehlen. Das räumte am gestrigen Freitag Umweltminister Peter Altmaier (CDU) ein. Auf Grundlage "der bisher beschlossenen Maßnahmen" sei bis zum Jahr 2020 – "je nach Wirtschaftsentwicklung" – eine Treibhausgasminderung von 33 bis 35 Prozent zu erwarten, so der Minister. Erklärtes Ziel der schwarz-gelben Koalition ist jedoch eine Minderung um 40 Prozent. "Wir sind zwar auf gutem Weg, aber nicht mit dem nötigen Tempo", kommentierte Altmaier die Zahlen, die in dem aktuellen Projektionsbericht der Bundesregierung enthalten sind, der alle zwei Jahre an die EU-Kommission übersandt werden muss. 


Ach, wie einträchtig stehen die Minister Rösler (links) und Altmaier da – bei der Präsentation des Monitoring-Berichts "Energie der Zukunft" im Dezember 2012, kurz vor Heiligabend, posieren sie für das offizielle Pressebild des Wirtschaftsministeriums. Doch sagen ihre Mienen nicht etwas anderes? (Foto: BMWi)

Altmaier nutzte die Gelegenheit, um sich – selbstverständlich indirekt – erneut gegen seinen Kollegen Philipp Rösler (FDP) in Stellung zu bringen. "Wir brauchen unbedingt wieder einen funktionierenden Emissionshandel in Europa", forderte Altmaier. Hier, bei den "derzeit zu niedrigen Preisen der Emissionszertifikate", liege die Ursache für das Verfehlen der Klimaziele.

Der Projektionsbericht zeige, dass die in Deutschland vom EU-Emissionshandel erfassten Sektoren bis zum Jahr 2020 deutlich hinter dem auf EU-Ebene angestrebten Ziel einer Minderung der Treibhausgasemissionen um 21 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 zurückbleiben werden, betont Altmaier. Die vom Emissionshandel nicht erfassten Sektoren – Verkehr, Haushalte, Gewerbe, Gebäudeenergie und Landwirtschaft – lägen hingegen "auf Zielerreichungskurs". 

Seit Monaten schwelt in der Bundesregierung ein Konflikt um die von der EU geplante Reform des europäischen Emissionshandels. Während Altmaier die Reform für dringend erforderlich hält, lehnt Rösler diese kategorisch als unnötig ab

Unterdessen warf der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe der schwarz-gelben Koalition vor, der "mangelnde Einsatz für den Emissionshandel" zeige, dass "die Regierung das 40-Prozent-Ziel gar nicht wirklich ernst nimmt". Die Regierung Merkel behandle den Klimaschutz "seit Jahren" schon "stiefmütterlich".

klimaretter.info/vk

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