EU prüft Netzentgeltbefreiung
Die Europäische Kommission bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzentgelten. Wie die EU-Kommission selbst mitteilt, wird zurzeit geprüft, ob diese Ausnahmeregelung als staatliche Beihilfe gewertet werden muss. Wenn die EU zu dem Ergebnis kommt, dass diese Vergünstigungen, für die die Verbraucher aufkommen müssen, staatliche Beihilfen seien, gehen die Untersuchungen weiter. Dann prüft die Kommission, ob den Nutznießern dieser Regelung ein Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen EU-Staaten entsteht. Deutschland und Dritte können sich ab diesem Zeitpunkt dazu äußern.
Abenddämmerung für die Netzentgeltbefreiung? Die EU leitet ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland ein. (Foto: EU)
Netzentgelte sind Gebühren, die alle Energiekunden in Deutschland für die Nutzung der Stromleitungen zahlen müssen. Jedoch gibt es für bestimmte Nutzer Nachlässe. So sind große Abnehmer seit 2011 vollständig von den Netzentgelten befreit. Für die Finanzierung dieser Befreiung wurde eine Sonderumlage eingeführt – jeder Bürger muss 0,329 Cent pro Kilowattstunde zahlen. Die EU prüft diesen Vorgang nun erstmalig. Sollte sie zu dem Schluss kommen, dass die Befreiung unzulässig ist, müssten die Unternehmen rückwirkend zahlen. Auslöser für die Prüfung waren Beschwerden von Verbraucherverbänden und Energieunternehmen.
"Die Entscheidung in Brüssel ist eine schwere Klatsche für die Klientelpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung", sagte Oliver Krischer, Sprecher für Energiewirtschaft der Grünen im Bundestag. "Die von der Koalition in einer Nacht-und-Nebel-Aktion eingeführte Befreiung der Industrie von den Netzentgelten ist ungerecht und unsozial. Diese Auffassung teilt offenbar auch die EU-Kommission." Schwarz-Gelb müsse die Unternehmen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen, "endlich in die Verantwortung bei der Umsetzung der Energiewende nehmen", forderte Krischer. "Denn gerade die Wirtschaft profitiert mittel- und langfristig vom nachhaltigen Umbau der Energieversorgung, da erneuerbare Energien Versorgungssicherheit und stabile Preise garantieren."
klimaretter.info/vana
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