Die Regierungschefs der norddeutschen Bundesländer Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen haben am heutigen Montag ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt, in dem sie mehr Planungssicherheit für die erneuerbaren Energien fordern. Die anstehende EEG-Reform müsse die Basis für eine nicht nur kurzfristige, sondern zur Wahrung des Vertrauensschutzes auch mittelfristige Ausbausicherheit legen. "Dazu gehören auch der grundsätzliche Einspeisevorrang und langfristig kalkulierbare Vergütungssätze", heißt es in dem Papier. Die vielen unabgestimmten und unausgegorenen Äußerungen zu dem Thema führten zu einer starken Verunsicherung potenzieller Investoren, warnten die fünf Länder. Dadurch seien die Ziele der Energiewende in Gefahr.

Die SPD-geführten Länder in Norddeutschland ziehen an einem Strang bei der Energiewende. (Foto: kaʁstn/Wikimedia Commons)

Die Regierungschefs Torsten Albig, Olaf Scholz, Erwin Sellering, Stephan Weil und Jens Böhrnsen (alle SPD) wollen mit dem Vorstoß "zu einer rationalen Diskussion über die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" beitragen. Es gehe darum, die erneuerbaren Energien auszubauen und gleichzeitig den Strompreisanstieg zu dämpfen. Hierbei müssten alle Bestandteile des Strompreises betrachtet werden. Die Länderchefs sprechen sich gegen einen Systemwechsel aus, vor allem gegen eine Quotenregelung: "Bisherige Erfahrungen zeigen, dass eine Quotenregelung das Investitionsrisiko und damit die Kosten steigert, eine notwendige Technologiedifferenzierung verhindert und die Ausbauziele gefährdet", formulieren die fünf ihre gemeinsame Position.

Sie empfehlen darüber hinaus, die Höhe der Einspeisevergütung für Windenergieanlagen an Land zu überprüfen. Für den Bereich der Offshore-Windenergie, die vor der norddeutschen Küste massiv ausgebaut wird, halten sie eine Kompensation für die Fälle für notwendig, die durch Verzögerungen beim Netzausbau das Stauchungsmodell (die Anfangsvergütung steigt auf 19 Cent, wird aber nur für acht statt zwölf Jahre gezahlt) in der geltenden Frist nicht mehr in Anspruch nehmen können. Die Einspeisevergütungen für Bioenergie sollen zukünftig konsequent an der bedarfsgerechten Stromerzeugung ausgerichtet werden.

Am 21. März treffen sich alle 16 Länder-Regierungschefs zu einem Energiegipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Bei einem ersten Treffen des gemeinsamen Bund-Länder-Arbeitskreises zwischen Union, FDP und Opposition hatten alle Seiten ihre Bereitschaft für Einschnitte und eine Einigung signalisiert.

klimaretter.info/hd

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