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Niedersachsen: Klares Jein zu Gorleben

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen haben SPD und Grüne am heutigen Sonntag ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Anders als zuvor angekündigt, will Rot-Grün Gorleben nun nicht mehr von vornherein von der Standortsuche für ein Atomendlager ausschließen, dafür aber "im Ergebnis", wie es der designierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) formulierte. Soll heißen: Gorleben muss nicht in einem ersten Schritt eines Endlagersuchprozesses herausfallen – solange sichergestellt ist, dass es in den weiteren Schritten dazu kommt.


Harmonisch ging es zu, so heißt es, und schnell gegangen ist es auch. Nur neun Stunden rot-grüne Koalitionsverhandlungen in Hannover. (Foto: Grüne Niedersachsen)

Beim Thema Verkehr setzt die künftige Landesregierung auf Entschleunigung. Die Autobahnprojekte A 20 und A 39 sollen zwar fortgeführt werden, doch mit weniger Nachdruck als bislang. Mehr Geld soll in den Schienenverkehr fließen.

Die vor der Wahl in Aussicht gestellte Agrarwende soll der Grünen-Politiker Christian Meyer als Landwirtschaftsminister in Angriff nehmen. Meyer gilt als engagierter Fachmann, im Wahlkampf trat er kämpferisch auf und kündigte an, den Trend zu einer immer stärkeren Industrialisierung der Landwirtschaft stoppen zu wollen. 

Auch für mehr Klimaschutz will sich Rot-Grün einsetzen, etwa für den Erhalt der Moore – eine entsprechende Forderung hatte der Naturschutzbund kurz nach der Wahl explizit an die neue Landesregierung gerichtet. Geplant ist zudem eine neue Agentur, die Unternehmen künftig in Fragen der Energieeffizienz beraten soll.

klimaretter.info/vk

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