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Emissionspreise stürzen ab

Mit großer Mehrheit – 42 zu 18 Stimmen – hat der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments am Donnerstag gegen den Rettungsvorschlag der EU-Kommission votiert, der die Versteigerung von CO2-Zertifikaten zeitlich nach hinten schieben will, um den hohen Angebotsüberschuss wenigstens etwas abzubauen. Zwar ist der Ausschuss nicht federführend und seine Abstimmung nicht bindend – trotzdem ließ die Ablehnung des Kommissionsvorschlages den Preis für den Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid rasant in den Keller fallen. Im Vormittagshandel waren CO2-Zertifikate kurzfristig für 2,81 Euro zu haben. Der fraktionslose, spanische Berichterstatter im Ausschuss, Francisco Sosa Wagner, meinte nach der Abstimmung, er wolle seinen Namen aus dem Bericht gestrichen haben, so schäme er sich für das Ergebnis.


Abgestürzt: Im heutigen Vormittagshandel der Leipziger Strombörse EEX kostete ein CO2-Zertifikat zeitweise nur noch 2,81 Euro. Angepeilt waren mal 30 Euro. (Foto: Christoph Busse/EEX)

Die Federführung bei diesem Thema hat der Umweltausschuss des EU-Parlaments, der am 19. Februar abstimmen wird. Er muss sich nicht an die Abstimmung im Industrieausschuss halten, die der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese als "Pyrrhussieg für die deutsche Industrie" bezeichnete. "Ich fürchte nun noch mehr als vorher, dass Mitgliedstaaten über nationale Maßnahmen nachdenken und sie gegebenenfalls auch einführen", erklärte Liese. "Dies schadet der Industrie mehr als alles andere." Dagegen findet der FDP-Abgeordnete und "Klimasekptiker" Holger Krahmer die Abstimmung "exakt richtig". Der Emissionshandel sei "ein künstlich geschaffener Markt und wegen der vielen Funktionen, die das System gleichzeitig erfüllen soll, so bürokratisch überladen, dass er nicht funktioniert", meint Krahmer. "Der Versuch, das System durch einen simplen Eingriff zu retten, ist aussichtslos. Die Kommission versucht ein totes Pferd zu reiten." 

"Haarsträubend" findet dagegen Regine Günther, Klima- und Energieexpertin des WWF, das Votum des Industrieausschusses. "Es ist jetzt entscheidend, dass Kanzlerin Merkel sich deutlich hinter den Vorschlag der EU Kommission stellt", sagte Günther. Falls die deutsche Regierungschefin weiter untätig bleibe, werde auch sie zur "Totengräberin des europäischen Emissionshandels". Günther warnte: "Der immense Preissturz zeigt die Dringlichkeit zu handeln und die Absurdität der Entscheidung des Industrieausschusses." 

Das EU-Emissionshandelssystem gilt als Flaggschiff des europäischen Klimaschutzes und hat eine weltweite Vorbildfunktion. Doch weil bei Einführung des Systems versäumt wurde, die richtigen Leitplanken zu setzen, gibt es ein Überangebot von Zertifikaten und daraus folgend zu niedrige Zertifikatspreise. Ursprünglich war bei Schaffung des Marktes einmal ein Preis von rund 30 Euro pro Tonne vorgesehen – am Donnerstag erreichte dieser mit 2,81 Euro ein neues Allzeittief. Das hebelt die Klimaschutzwirkung des Systems aus. Um den Handel mit CO2-Zertifikaten wieder funktionsfähig zu machen, will die EU-Kommission die Zahl der im Markt befindlichen Zertifikate verringern.

klimaretter.info/dec

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