Klimagesetz für NRW verabschiedet

Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen ein Klimaschutzgesetz zur Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen verabschiedet. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen, die das Gesetz im Oktober 2011 – vor den letzten Landtagswahlen – auf den Weg gebracht hatten, sowie die oppositionellen Piraten stimmten am heutigen Mittwoch im Landtag für das Gesetz. CDU und FDP lehnten es als wirtschafts- und standortfeindlich und zugleich klimapolitisch kontraproduktiv ab.


Im Klimaglück: Hannelore Kraft (SPD) und Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) haben das Gesetz forciert. (Foto: Ralph Sondermann/NRW.de)

Das Klimagesetz sieht vor, dass die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 Prozent und bis 2050 um mindestens 80 Prozent verringert werden – jeweils im Vergleich zu 1990. Mit welchen konkreten Einzelmaßnahmen diese Ziele zu erreichen sind, soll ein Klimaschutzplan regeln. Den erarbeitet die rot-grüne Regierung derzeit unter breiter gesellschaftlicher Beteiligung. Das Klimaschutzgesetz gilt als eines der wichtigsten Vorhaben der Regierung von Hannelore Kraft (SPD) und stand durch die Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen auf der Kippe.

klimaretter.info/hd

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