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Regierung beschenkt 1550 Firmen

Die Ausnahmeregelungen für Industriebetriebe werden immer umfangreicher. Nach Informationen von Spiegel Online wird die Bundesregierung im kommenden Jahr mindestens 1.550 Industriebetriebe von der EEG-Umlage und damit von den Kosten der Energiewende weitgehend befreien. Und das, obwohl selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die ohnehin schon großzügigen Ausnahmeregeln bei den steigenden Stromkosten öffentlich kritisiert hat.


Eine "Unwucht" sieht selbst die Kanzlerin in der Kostenverteilung bei der Energiewende – dennoch steigt die Zahl der von der EEG-Umlage befreiten Firmen weiter. (Foto: stopp_staudinger/flickr.com)

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat Mitte Dezember zahlreichen Unternehmen mitgeteilt, dass sie 2013 von der EEG-Umlage weitgehend ausgenommen sind. Nach Spiegel-Informationen profitieren davon insgesamt rund 1.550 Betriebe; mehrere hundert strittige Anträge werden noch geprüft. Damit steigt die Zahl der befreiten Firmen drastisch. Bereits in diesem Jahr lag sie bei 778 Unternehmen. Für das kommende Jahr hatten mehr als 2.000 Firmen einen Antrag auf Befreiung gestellt – rund drei Viertel waren demnach erfolgreich. Der wirtschaftliche Vorteil für die Betriebe wird nach Berechnungen der Grünen bis zu vier Milliarden Euro betragen. Kompensieren müssen das überwiegend Privatkunden und kleinere Unternehmen – für sie sind die Aufschläge auf ihre Stromrechnung entsprechend höher. Auch der Staat profitiert über die Mehrwertsteuer auf den Aufschlag.

"Es ist atemberaubend", kommentierte Felix Matthes vom Öko-Institut die Entscheidung im Spiegel. Das vorgebliche Kriterium für die Befreiung – die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit – sei in der Mehrzahl der Fälle nicht gegeben: "Mindestens die Hälfte der Unternehmen ist auf dieser Liste fehl am Platz", sagte Matthes. Die Politik bemesse die Ausnahmen inzwischen derart großzügig, "dass die Gefahr besteht, dass nur noch die Dummen nicht von der EEG-Umlage befreit sind", sagte Andreas Löschel, der die Expertenkommission der Bundesrepublik zur Energiewende anführt. Selbst Bundeskanzlerin Merkel sprach am Dienstag von einer "Unwucht". Es könne nicht sein, dass diejenigen, die für die Energiewende zahlen, immer weniger werden.

klimaretter.info/dec


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