Kabinett beschließt 5.000 € Zuschuss
Die Bundesregierung will mit 5.000 Euro Zuschuss die Sanierung des Gebäudebestandes anschieben. Wie das Kabinett in Berlin am Mittwoch beschloss, sollen dafür die jährlichen Bundesmittel zur energetischen Sanierung ab 2013 um 300 Millionen Euro auf dann insgesamt 1,8 Milliarden Euro aufgestockt werden. Vorgesehen ist, dass das Programm acht Jahre lang läuft. Das Angebot richtet sich an Eigentümer von selbst bewohnten Häusern und Wohnungen. Das Geld soll aus dem Energie- und Klimafonds kommen. Bei Hausbesitzerverbänden hält man die Summe allerdings nur für einen "Tropfen auf den heißen Stein".

Gebäudesanierung ist teuer, lohnt sich aber fürs Klima und den Geldbeutel. Jetzt soll mit 300 Millionen Euro alles besser werden. (Foto: Hanno Böck)
Nach fast zwei Jahren Streit über einen Steuerbonus für solche Sanierungen war die Regierung mit ihrer Politik zur Minderung des Energieverbrauchs in Gebäuden gescheitert. Bundesrat und Bundestag konnten sich nicht über ein Gesetz zur steuerlichen Abzugsfähigkeit der Sanierung einigen. Ursprünglich wollte die Bundesregierung Hausbesitzern Steuererleichterungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gewähren. Ausgaben für die energetische Sanierung ihrer Gebäude sollten die Besitzer über zehn Jahre von der Steuer absetzen können.
In Deutschland entfallen rund 40 Prozent des Endenergieverbrauchs und etwa ein Drittel der CO2-Emissionen auf den Gebäudebereich. Um dem zu begegnen, sollte die Sanierungsrate der 19 Millionen Gebäude in Deutschland auf jährlich zwei Prozent angehoben werden. Wegen fehlender Anreize ist die energetische Sanierungsrate aber derzeit rückläufig.
klimaretter.info/reni
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Wenn Hausbesitzer im letzten Jahr ihre Heizung modernisiert haben, hat nur jeder Fünfte dabei auch die Solarenergie angezapft. Der Branchenverband BSW-Solar will dies ändern und den Solarwärmemarkt bis 2020 verdreifachen. Wie dies gelingen soll, ist jedoch völlig offen.
In der zunehmend schriller werdenden Debatte über Energiewende, EEG-Umlage und Strompreise melden sich nun die führenden deutschen Umweltverbände zu Wort. Sie werfen der schwarz-gelben Bundesregierung und den großen Energiekonzernen "Angstmacherei" und "Schwarzmalerei" vor. Außerdem fordern sie mehr Kompetenzen für das zuständige Ministerium - und mehr Aufmerksamkeit für die Themen Verkehr und Gebäudesanierung.
Über das Berliner Klimaschutzgesetz und seine strengen Vorgaben für den Gebäudesektor wird heftig gestritten: Wie man Wohnhäuser energetisch saniert, ohne dass Mieter und Hausbesitzer draufzahlen, kann man in Berlin-Spandau derweil schon sehen: Wärmedämmung und ein Blockheizkraftwerk im Keller senken die Heizkosten um rund zwei Drittel.
Es wird keinen Steuerbonus für energetische Gebäudesanierungen geben. Bundestag und Bundesrat konnten sich nicht bei der Kostenverteilung einigen
EU-Kommission will Emissionshandel dauerhaft stabilisieren
Im Streit um die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung knüpft die Regierung die Fortsetzung von Zahlungen aus dem Fiskalvertrag an die Zustimmung der Länder
Die Bundesregierung will nun selbst bis zu 5.000 Euro pro Projekt in die Hand nehmen, um Hausbesitzer zu energetischen Sanierungen zu motivieren
Das Gesetz zur Gebäudesanierung kommt voraussichtlich in den Vermittlungsausschuss
Alle reden über die Strompreise. Dabei explodieren vor allem bei den fossilen Brennstoffen die Kosten: Die Heizölpreise haben sich in zehn Jahren fast verdreifacht, zeigt eine Studie für die Bundestagsfraktion der Grünen. Die Regierung reite auf den Strompreisen herum, sei aber bei den Heizkosten völlig blind, schimpft der grüne Energiepolitiker Hans-Josef Fell.
Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag hat wieder keine Einigung zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid gefunden. Auch bei der Gebäudesanierung bleibt diese aus. Arbeitsgrundlage für eine CCS-Einigung ist nun ein Kompromisspapier, das CCS vorrangig für prozessbedingte Emissionen erlauben will.
Keine Einigung zu CCS und Gebäudesanierung im Vermittlungsausschuss. Entscheidung erneut vertagt
Bis 2016 sollen Stromfresser von LED-Lampen ersetzt werden
Heute wird das schwarz-gelbe Energiekonzept Deutschlands beschlossen. Der 38-seitige Entwurfs des Energiekonzepts ist mittlerweile auf mehr als 50 Seiten angewachsen. "Mehr" steckt deswegen allerdings kaum drin in der Weichenstellung bis ins Jahr 2050: Ausnahmeregelungen, Prüfanträge und andere Änderungen machen aus der "Energierevolution" eine Mogelpackung. Aus Berlin Johanna Treblin
Bundestag und Bundesrat einigen sich nach monatelangem Gezerre auf ein Gesetz zur unterirdischen Endlagerung von Kohlendioxid - auf das sogenannte CCS-Gesetz. Auch bei der Solarförderung gibt es Einigung: Förderung nur noch bis zu einer installierten Leistung von 52.000 Megawatt. Gebäudesanierung weiter offen.

