Schwarz-Gelb verhindert Fracking-Verbot
Im Bundestag sind am gestrigen Donnerstagabend Anträge von SPD, Grünen und Linker gescheitert, mit denen der Einsatz des sogenannten Fracking eingeschränkt werden sollte. Vom Tisch ist das Thema damit nicht. Am heutigen Freitag steht im Bundesrat ein Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Abstimmung, der die Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) bei der Erschließung von unkonventionellem Erdgas vorsieht (Drucksache 388/11). Mit einer Protestaktion vor der Länderkammer fordert die Aktionsplattform Campact ein Verbot der umstrittenen Technik.
Bei der heutigen 904. Sitzung des Bundesrates geht es auch um Fracking. Unter Top 32 wird über den NRW-Antrag mit dem Titel "Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben" abgestimmt. Der zuständige Wirtschaftsausschuss empfiehlt, den Vorschlag der Bundesregierung zuzuleiten. (Foto: Bundesrat)
Der im Bundestag abgelehnte Antrag der Linksfraktion (17/11328) sah vor, Fracking in Deutschland zu verbieten. Dies lehnte die Mehrheit von Union und FDP ab. SPD und Grüne enthielten sich.
Der Antrag der Grünen forderte ein Moratorium für die Fracking-Technologie in Deutschland bis Ende 2014 (17/11213). Bei der namentlichen Abstimmung lehnte der Bundestag den Antrag mit 309 Nein-Stimmen ab. Es gab 259 Ja-Stimmen – darunter auch zwei von CDU-Abgeordneten – und zwei Enthaltungen. Das Parlament folgte damit einer Empfehlung des Wirtschaftsausschusses (17/11712).
In ihrem – ebenfalls abgelehnten – Antrag hatte die SPD gefordert (17/11829), dass die Ergebnisse der Gutachten zu Umweltauswirkungen von Fracking zügig umgesetzt werden. Darin wird vor erheblichen Risiken gewarnt und empfohlen, Fracking nur unter strengen Auflagen zu erlauben. Gegen den SPD-Antrag stimmten 305 Abgeordnete, 195 dafür. Es gab 71 Enthaltungen.
Bevölkerung und Politiker in den potenziell betroffenen Regionen stehen der Erdgasförderung durch Fracking größtenteils ablehnend gegenüber. Erst in der vergangenen Woche sprachen sich Bayern und Baden-Württemberg gemeinsam mit österreichischen und schweizerischen Ländern und Kantonen gegen die Fracking-Pläne in der Bodensee-Region aus.
klimaretter.info/vk
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