Rösler blockiert Rettung des Emissionshandels

Eigentlich wollte die EU-Kommission am heutigen Donnerstag ihren sogenannten Backloading-Vorschlag im zuständigen Ausschuss für Klimaänderung zur Abstimmung bringen. Damit sollten – so der Plan der Kommission vom 12. November – 900 Millionen CO2-Zertifikate vorübergehend vom Markt genommen werden, um den anhaltenden Preisverfall bei den Verschmutzungsrechten wenn schon nicht zu stoppen, so doch wenigstens abzubremsen. Derzeit kosten die "EU Emissions Allowances" nicht einmal sieben Euro. Doch nun verzichtet die Kommission auf die heutige Abstimmung. Grund ist dem Vernehmen nach die strikt ablehnende Haltung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).


"Vollumfänglich" erfüllt der Emissionshandel "die ihm zugedachte Funktion, eine mengenmäßige Begrenzung der Emissionen zu gewährleisten", meint der Wirtschaftsminister von der kleinen, gelben Partei. Nun, zu den Lesern von klimaretter.info kann Rösler nicht gehören, sonst wüsste er es besser. (Foto: FDP)

Wie Spiegel Online am Dienstag berichtete, hatte Umweltminister Peter Altmaier (CDU) in einem Brief an Rösler zu Beginn der Woche noch versucht, seinen Ressortkollegen zum Einlenken zu bewegen. Unter dem Vermerk "Eilt!" habe Altmaier den "sehr geehrten Kollgen" und "lieben Herrn Rösler" "eindringlich" aufgefordert, dem Backloading zuzustimmen. Er, so Altmaier in seinem Spiegel Online vorliegenden Brief, halte "ein eindeutiges positives Signal Deutschlands für unerlässlich". 

Ebenfalls per Brief hat Rösler dieser Forderung umgehend eine Absage erteilt. "Es bleibt bei meiner Ihnen bekannten ablehnenden Haltung zum Backloading-Vorschlag der EU-Kommission", zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung aus Röslers Brief. Er sehe keinen Grund für eine Verknappung der Zuteilungsrechte an die Industrie. Vielmehr sei er der "Auffassung, dass der EU-Emissionshandel die ihm zugedachte Funktion, eine mengenmäßige Begrenzung der Emissionen zu gewährleisten, vollumfänglich erfüllt". Das Wirtschaftsministerium hat Röslers Standpunkt auf seiner Website nochmals ausführlich dargelegt.

Nach FAZ-Angaben hat Rösler von Altmaier zudem gefordert, er solle seine Mitarbeiter ausdrücklich anweisen, bei den anstehenden Verhandlungen auf EU-Ebene oder in anderen Gesprächen "kein positives Signal Deutschlands" zu geben. Der Rösler-Brief ist offenbar auch durch Altmaiers Umfeld an die Presse gelangt. 

Die EU-Kommission will nun zunächst die Zustimmung des Europäischen Parlaments einholen. Dessen Abstimmung über den Vorschlag ist aber erst auf den Juni 2013 terminiert. 

klimaretter.info/vk

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