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Berliner Energietisch fordert Konkretes

Der Berliner Energietisch will keine Energiewende ohne die Bürger zulassen. Der Zusammenschluss aus 43 Berliner Initiativen hat sich am Mittwochabend für weitere Gespräche mit den Regierungsfraktionen von SPD und CDU ausgesprochen. Bedingung dafür sei aber ein konkreter Vorschlag, wie die Koalition die avisierten Ziele des Gesetzentwurfs umsetzen wolle, hieß es beim Energietisch. Vor allem sei mehr Bürgerbeteiligung und demokratische Kontrolle nötig.

SPD und CDU planen kommunale Stadtwerke, die den Ausbau regenerativer Energieproduktion fördern sollen, um die Hauptstadt langfristig mit 100 Prozent grünem Strom zu versorgen. Zudem soll sich ein neu gegründetes Unternehmen "Berlin Energie" an der Ausschreibung des derzeit vom Vattenfall-Konzern betriebenen Berliner Stromnetzes beteiligen. "Wir freuen uns, dass die Regierungsfraktionen mit einem solch schlagkräftigen Unternehmen im Besitz des Landes den Wettbewerb um das Berliner Stromnetz gewinnen wollen", sagte Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.

 


Der Berliner Energietisch hatte schon im Sommer 30.000 Unterschriften für ein Volksbegehren vorgelegt. Im kommenden Frühjahr folgt die zweite Stufe – falls es nicht vorher einen Kompromiss mit Schwarz-Rot gibt. (Foto: Berliner Energietisch)

Streitpunkt zwischen dem Berliner Energietisch und den Parteien ist die Besetzung der Verwaltungsräte der neuen Unternehmen: Die Initiative will, dass die Bürger einen Verwaltungsrat mit weitreichenden Rechten wählen, in dem nur zwei Senatsvertreter sitzen. "Wenn die Koalitionsfraktionen die direkte Wahl eines Teils der Verwaltungsräte der Unternehmen ablehnen, erwarten wir einen alternativen Vorschlag, wie Transparenz, echte Bürgerbeteiligung und demokratische Kontrolle sichergestellt werden können", betont Sprecher Taschner.

Im Juni hatte der Berliner Energietisch in einer ersten Stufe eines Volksbegehrens zur Rekommunalisierung der Energienetze mehr als 30.000 Unterschriften vorgelegt. Die regierenden Parteien haben seitdem zwar etliche Vorschläge des Volksbegehrens übernommen, doch wenn es keine Einigung über die Besetzung der Verwaltungsräte gibt, beginnt im Früjahr kommenden Jahres die zweite Stufe. Dann würden 172.000 Unterschriften benötigt, um die Berliner Bürger parallel zur Bundestagswahl im Herbst 2013 über das Volksbegehren abstimmen zu lassen. 

klimaretter.info/bb

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