FDP sägt weiter am EEG
Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner will das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen. "Ich bin dafür, dass wir im Herbst konkret über ein Ausstiegsgesetz nachdenken", sagte Lindner gegenüber der Deutschen Presse-Agentur dpa. Das EEG sei nicht mehr zeitgemäß, weil es mit Dauersubventionen zu instabilen Stromnetzen und Preissteigerungen führe. Lindner sagte der dpa, dass die EEG-Umlage für 2013 "Richtung 5 Cent angehoben" werde und auf mittlere Sicht auch noch weiter steigt. Sie solle durch ein marktwirtschaftliches Fördersystem ersetzt werden, bei dem "Effizienz und Kosten ins Zentrum der Energiewende rücken".
Will "Effizienz und Kosten ins Zentrum der Energiewende rücken": der ehemalige FDP-General Christian Lindner. (Foto: FDP)
Auch Lindners Parteichef, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), will die Förderung der Erneuerbaren Energien grundlegend überarbeiten, um damit dem Anstieg der Strompreise entgegenzuwirken. "Wir brauchen bei den erneuerbaren Energien nicht nur eine Kürzung der Fördersätze, sondern ein neues System", forderte der FDP-Vorsitzende in einem am Sonntag veröffentlichten Interview im Magazin "Focus". Den erwarteten Anstieg sollten wir für eine grundlegende Reform des Gesetzes nutzen." Er werde dies beim Energie-Gipfel im Kanzleramt Ende August vorschlagen. Auf Betreiben des Wirtschaftsministers waren der Industrie gerade weitreichende Subventionen der Strompreise zugebilligt worden.
Nach einer Analyse der Nürnberger Gesellschaft für Konsumforschung GfK ist die Zustimmung zur Energiewende angesichts der Strompreisdiskussion mittlerweile gesunken. Waren nach Fukushima noch 60 Prozent der Deutschen für den Ausbau der erneuerbaren Energien "auch wenn dadurch die eigenen Energiekosten steigen", sind es inzwischen ist es nur noch knapp die Hälfte der Bürger. Vor Jahresfrist hätten noch 76 Prozent der Befragten neue Stromleitungen auch in unmittelbarer Nähe ihres Hauses akzeptiert.Jetzt sind es nur noch 69 Prozent. Einig sind sich die Deuschen weiterhin bei der Atomkraft: vier Fünftel lehnen sie ab.
klimaretter.info/reni
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