Anzeige

Offshore-Haftung: Stromkunden sollen zahlen

Künftig sollen die Stromkunden einen Großteil des Haftungsrisikos des Offshore-Ausbaus übernehmen. Einen entsprechenden Vorschlag legten Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) heute gemeinsam vor. Die Minister erhoffen sich hiervon einen beschleunigten Netzausbau auf hoher See.


Verspätet sich künftig die Kabelanbindung der Parks, verdienen die Windparkbetreiber trotzdem schon. (Foto: Alpha Ventus)

Künftig sollen Windparkbetreiber demnach ab dem 11. Tag gegenüber dem Netzbetreiber einen Anspruch auf Schadensersatz für 90 Prozent ihrer entgangenen Einnahmen haben. Der Netzbetreiber darf die Kosten über eine sogenannte "Haftungsumlage" vollständig auf den Stromkunden abwälzen, dies allerdings nur, wenn nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen. Die Umlage erscheint dann ebenso auf der Stromrechnung wie auch die EEG-Umlage. Um die Kosten für den Stromkunden zu begrenzen, wird die Summe pro Schadensfall jedoch auf 100 Millionen Euro gedeckelt. "Mit der Haftungsregelung bieten wir Windparkinvestoren und Netzbetreibern die notwendige Sicherheit, die für den weiteren Ausbau der Offshore-Windenergie benötigt wird", sagte Altmaier.

Zusätzlich wollen Altmaier und Rösler einen mehrjährigen Offshore-Netzentwicklungsplan einführen. Der Plan soll genau festlegen, wann und wo welche Netzanschlüsse entstehen sollen, und so für eine bessere Koordinierung von Windparkbau und Netzanbindung sorgen. "Auf diese Weise schaffen wir für alle Beteiligten mehr Planungssicherheit und stellen den effizienten Ausbau eines Offshore-Netzes sicher", sagte Rösler.

Die Pläne der Minister beruhen auf Vorschlägen der Arbeitsgemeinschaft Beschleunigung Netzanbindung. Diese hatte Rösler Anfang des Jahres ins Leben gerufen, um Lösungen gegen den stockenden Netzausbau zu finden. Als einen der wesentlichen Bremsblöcke hatte die AG die fehlende Haftungsregelung benannt. Bislang galt es als eine juristische Grauzone, wer in welchem Umfang für Einnahmeeinbußen der Windparkbetreiber aufkommen muss. Dies hatte Investoren abgeschreckt.

klimaretter.info/em

 

[Erklärung]  
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen