Polen blockiert den EU-Klimafahrplan

Es geht um das europäische Klimaziel, dass derzeit bei 20 Prozent liegt: Im März hatten die Umweltminister debattiert, dieses Reduktions-Ziel auf 30 Prozent anzuheben. Ihr Argument dafür ist beispielsweise das Langfristziel: Bis 2050 will die EU ihren Treibhausgas-Ausstoß um 80 bis 90 Prozent senken. Erreichbar sei dies nur, wenn bereits das Zwischenziel für 2020 von 20 Prozent auf 30 Prozent angehoben wird. Damals hatten sich alle Umweltminister auf diesen Pfad verständigt – außer Polen, das einen gemeinsamen Beschluss blockierte.


Das Braunkohlekraftwerk Turów in Polen: Der Nachbar erzeugt seinen Strom zu 95 Prozent aus Kohle, weshalb er mit dem Emissionshandel eine Kostenexplosion fürchtet. (Foto: Vondraussen/​Wikimedia Commons)

Und dabei bleibt es auch: Polen hat am Freitag den sogenannten Energiefahrplan der EU blockiert. In Luxemburg votierten beim EU-Energieministerrat 26 Mitgliedsländer dafür den Fahrplan zu verabschieden – aber eben Polen nicht. Und eine einzige Stimme reicht, um derlei Pläne bzu kippen.

Der Energie-Fahrplan ist eine Langfrist-Konzeption, die dem Mitgliedsstaaten helfen soll, ihre Reduktionsziele zu erreichen. Das aktuelle politische Ziel firmiert unter dem Schlüssel 20-20-20 bis 2020: Neben 20 Prozent Reduktion soll bis 2020 der Stromverbrauch der EU zu 20 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt werden und die Energieeffizienz um 20 Prozent erhöht werden. Nach dem Langfrist-Fahrplan will die EU ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 40 Prozent, bis 2040 um 60 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent des Niveaus von 1990 drücken.

Aus Verhandlungskreisen hieß es, Polen habe versucht, den Begriff decarbonisation aus der Beschlussvorlage des Ministerrates zu streichen. Polen stellt 95 Prozent seines Stromverbrauches durch die Verstromung aus Kohle her. Warschau befürchtet schwere wirtschaftliche Verwerfungen, wenn die Klimaschutzaufgaben steigen.

Polen ist eines der Länder in der EU, das offen immer noch glaubt, Klimaschutz behindere die wirtschaftliche Entwicklung. Polen hat beispielsweise im vergangenen Juli beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen die Neuregelung des europäischen Emissionsrechtehandels ab 2013 eingereicht, eine Entscheidung steht noch aus.Im Mai hatte Angela Merkel dem polnischen Regierungschef Donald Tusk den Walther-Rathenau-Preis überreicht, mit dem besondere herausragende außenpolitische Leistungen gewürdigt werden. Das hatte bei Klimaschützern zu heftigem Protest geführt.

klimaretter.info/reni

Lesetipp: Mithilfe einer Europäischen Bürgerinitiative versucht die Partei Solidarna Polska den europäischen Emissionshandel zu Fall zu bringen. Eine Million Unterschriften von EU-Bürgern aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten sind notwendig, damit sich die EU-Kommission mit der polnischen Initiative beschäftigen muss. Mehr dazu lesen Sie HIER.

 

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