Berlin: SPD unterstützt Energietisch

Nachdem bereits alle drei Oppositionsparteien ihre Zustimmung zu den Forderungen des Berliner Energietischs erklärt hatten, beschloss heute auch die Landes-SPD auf ihrem Parteitag, das Volksbegehren zu unterstützen. Der Berliner Energietisch will mit einem Volksbegehren erreichen, dass das Land Berlin die Stromnetze künftig selbst betreibt und ein ökologisch ausgerichtetes Stadtwerk gründet. Zur Zeit wird das Netz von Vattenfall betrieben. Überraschend wählte die SPD auf ihrem Parteitag auch einen neuen Landesvorsitzenden. Jan Stöß konnte sich gegen den bisherigen Vorsitzenden Michael Müller durchsetzen.


Der Berliner Energietisch hat die erste Hürde für ein Volksbegehren genommen. (Foto: Berliner Energietisch)

In Berlin regiert eine große Koalition, die CDU hält erwartungsgemäß wenig von einer Rekommunalisierung der Stromversorgung. Zwar hätten die Sozialdemokraten gemeinsam mit den Grünen, der Linkspartei und den Piraten eine komfortable Mehrheit im Abgeordnetenhaus und könnten die Rekommunalisierung somit einfach beschließen und somit die bevorstehende Volksabstimmung überflüssig machen. Eine Abstimmung der SPD gegen den Koalitionspartner ist aber unwahrscheinlich.

Unterdessen hat die Initiative die erste Hürde für ein Volksbegehren genommen: In der ersten Phase mussten 20.000 Unterschriften gesammelt werden, der Energietisch vermeldet auf seiner Webseite, dass inzwischen 22.000 Unterschriften eingegangen sind. Es wird jedoch trotzdem vorerst weitergesammelt, da üblicherweise ein Teil der Unterschriften unleserlich oder ungültig ist. Um letztendlich einen Volksentscheid durchzusetzen, müssen in einer zweiten Phase des Volksbegehrens deutlich mehr Unterschriften gesammelt werden.

klimaretter.info/hb

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