Oettingers EU sucht die Bremse
Günther Oettinger geht die Energiewende zu schnell. Deshalb fordert der EU-Energiekommissar "eine Art Geschwindigkeitsbegrenzung beim weiteren Ausbau von erneuerbaren Energieträgern". Die EU hatte vor fünf Jahren das Ziel definiert, bis 2020 in der Europäischen Union Strom zu 20 Prozent aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen. "Wir sind heute weiter, als der Ausbauplan in diese Richtung vorsieht", sagte Oettinger bei der Vorstellung einer Zwischenbilanz des Ausbaus der regenerativen Energien in Europa.
Oettinger warnt: Zu viel davon! (Foto: Johanna Treblin)
Oettinger warnte, dass der Wachstumskurs bei den Erneuerbaren bald ein Ende haben könnte. Denn für die Zeit nach 2020 haben sich die Mitgliedsstaaten noch keine neue Zielmarken für den Ausbau gesetzt. Die Umlage im Rahmen der Gesetzgebung sei zu hoch, es käme zu teils "unnötigen Mitnahmeeffekte und zu hoher risikofreier Rendite", sagte Oettinger. Die Anpassung der Fördersätze sei dringend geboten. Spätestens nach 2020 werde das Wachstum der Branche einbrechen, so der Energiekomissar, der mehr Planungsunsicherheit für Investoren anmahnte: Waghalsige Schwenks in der Energiepolitik würden Investoren nur abschrecken.
Oettinger wird dabei von seiner Vergangenheit als Ministerpräsident in Baden-Württemberg eingeholt. Seine Landesregierung war extrem windkraftfeindlich. Die Grünen im Europäischen Parlament kritisieren deshalb auch, dass der EU-Energiekommissar in seinem Strategiepapier mögliche Zielvorgaben offen lässt. Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms erklärte, dass bereits 2030 über 45 Prozent des europäischen Stromverbrauchs durch regenerativ betriebene Kraftwerke abgedeckt werden könnten.
klimaretter.info/reni
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