Osten sperrt sich gegen Solarkürzungen

Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen fordern Korrekturen an den vom Bundestag beschlossenen Solarkürzungen. In einem Gespräch mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) versuchten sie am Montag, Korrekturen am Gesetzesentwurf zu erwirken. "Unabhängig von unserer Forderung nach einem prinzipiellen Bekenntnis zur Solarindustrie muss der Entwurf zur Änderung des Erneuerbare Energien-Gesetzes grundlegend überarbeitet werden", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff im Anschluss an das Gespräch gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung.


Die Ministerpräsidenten wollen, dass möglichst viele Module vom Standort Deutschland stammen. (Foto: Eva Mahnke)

Vor allem gehe es den Ländern um die Förderung von Anlagen zwischen zehn und 100 Kilowatt, die in dem Gesetzesentwurf unter den Tisch fielen. "Sollte es nicht zu Korrekturen kommen, werden wir den Vermittlungsausschuss anrufen", so Haseloff. Der Ministerpräsident verwies darauf, dass 80 Prozent der Solarunternehmen in Mitteldeutschland ansässig seien und mehr als 10.000 Arbeitsplätze von der Solarindustrie abhingen.

Angesichts der aktuellen Krise in der Solarindustrie befürchten die Ministerpräsidenten durch die beschlossenen Kürzungen eine weitere Schwächung ihrer Standorte. Am kommenden Freitag soll der Bundesrat über das umstrittene Kürzungsgesetz abstimmen.

klimaretter.info/em

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