Osten sperrt sich gegen Solarkürzungen
Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen fordern Korrekturen an den vom Bundestag beschlossenen Solarkürzungen. In einem Gespräch mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) versuchten sie am Montag, Korrekturen am Gesetzesentwurf zu erwirken. "Unabhängig von unserer Forderung nach einem prinzipiellen Bekenntnis zur Solarindustrie muss der Entwurf zur Änderung des Erneuerbare Energien-Gesetzes grundlegend überarbeitet werden", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff im Anschluss an das Gespräch gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung.
Die Ministerpräsidenten wollen, dass möglichst viele Module vom Standort Deutschland stammen. (Foto: Eva Mahnke)
Vor allem gehe es den Ländern um die Förderung von Anlagen zwischen zehn und 100 Kilowatt, die in dem Gesetzesentwurf unter den Tisch fielen. "Sollte es nicht zu Korrekturen kommen, werden wir den Vermittlungsausschuss anrufen", so Haseloff. Der Ministerpräsident verwies darauf, dass 80 Prozent der Solarunternehmen in Mitteldeutschland ansässig seien und mehr als 10.000 Arbeitsplätze von der Solarindustrie abhingen.
Angesichts der aktuellen Krise in der Solarindustrie befürchten die Ministerpräsidenten durch die beschlossenen Kürzungen eine weitere Schwächung ihrer Standorte. Am kommenden Freitag soll der Bundesrat über das umstrittene Kürzungsgesetz abstimmen.
klimaretter.info/em
Übrigens: Guter Journalismus kostet...
Sie können die Texte auf klimaretter.info kostenlos lesen. Erstellt werden sie jedoch von bezahlten Redakteuren. Unterstützen Sie den Klimaretter-Förderverein
Klimawissen e. V. einmalig durch eine Spende oder dauerhaft mit einer Fördermitgliedschaft.
Spendenkonto
Dies könnte Sie auch interessieren:
Am Montag entscheidet sich das Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag zu den neuen Solar-Einspeisetarifen. Margit Conrad (SPD), Umwelt- und Verbraucherministerin in Rheinland-Pfalz, erklärt auf Klimaretter.info, wo der Kompromiss liegen sollte - und warum die Mehrbelastung von 3 bis 7 Euro im Jahr beste Verbraucherschutz-Politik ist. Interview: Nick Reimer [mehr...]
Heute Nachmittag entscheidet der Bundestag in namentlicher Abstimmung über die geplante Kürzung bei der Solarvergütung. Zwar hat die Koalition ihre Pläne leicht entschärft, dennoch könnten sie das Ende der deutschen Solarindustrie bedeuten, meint Eicke Weber vom Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme im Gespräch mit klimaretter.info. Und fordert ein "Leuchtturmprojekt" mit staatlichen Kreditgarantien, um die Branche gegenüber China konkurrenzfähig zu machen.Aus Frankfurt am Main Joachim Wille [mehr...]
Am Freitag geht der Streit um die umstrittene Kürzung der Solarumlage in die nächste Runde: Länder wollen Vermittlungsausschuss anrufen
[mehr...]
EEG-Umlage soll zum 1. Juli gekappt werden. SPD und Linke stimmten gegen den Vorschlag, die Grünen enthielten sich
[mehr...]
Der Poker um die Solarförderung geht in die nächste Runde. Morgen wird der Bundesrat entscheiden, ob die Ende März mit heißer Nadel gestrickten Kürzungen bei der Einspeisevergütung doch noch vom Vermittlungsausschuss überarbeitet werden sollen. Der Ausgang ist offen.Von Verena Kern [mehr...]
Eicke Weber vom Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme (ISE) über Philipp Röslers Pläne für einen Solardeckel, seine Forderung nach weiteren öffentlichen Hilfen für die deutsche Solarindustrie - und zur Frage, warum die billigen Arbeitskräfte nicht entscheidend für den Siegeszug der chinesischen Module sind. Die Aufregung um den Solarzubau findet der Physikprofessor übertrieben. Teile von CDU und FDP würden hier lediglich die Interessen der großen Stromkonzerne vertreten. Interview: Martin Reeh [mehr...]
Eon, RWE, EnBW und Vattenfall von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Diskussion über die EU-Energiestrategie eingeladen
[mehr...]
Der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner spricht sich gegen einen "starrer Deckel" beim Ausbau der Fotovoltaik aus
[mehr...]
Solarenergie-Förderverein Deutschland macht verfassungsrechtliche Bedenken geltend
[mehr...]
Während die Politik über den Ausbau der Erneuerbaren streitet, liefern die Bürger die Fakten: Mehr als 12.000 Photovoltaik-Anlagen wurden im Juli ans Netz geschaltet. Damit ist jetzt der deutsche Solarkraftwerkspark der leistungsstärkste hierzulande. Von Nick Reimer [mehr...]
Regierung beschließt Gesetzentwurf, Seehofer bremst etwas, Empörung der Opposition über versteckte Klausel
[mehr...]
Die Solarvergütung sinkt nach den Regierungsplänen ab April um mindestens 30 Prozent. Zudem müssen die Betreiber von Dachkraftwerken künftig 20 Prozent des produzierten Stromes selbst verbrauchen - oder vermarkten. Immerhin ist mit der "Verordnungsermächtigung" die Möglichkeit der Regierung vom Tisch, das Parlament zu umgehen. Von Eva Mahnke und Nick Reimer [mehr...]
Mit 7.500 Megawatt Zubau wird das Vorjahr noch übertroffen - starker Zubau im Dezember, Fördersätze sinken weiter
[mehr...]
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hält die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen angekündigten Kürzungen für zu gering
[mehr...]
Der FDP-Wirtschaftsminister legt einen eigenen Vorschlag für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor. Der Ausbau der Solarstromerzeugung soll darin auf 1.000 Megawatt jährlich begrenzt werden. Vor drei Tagen hatte Rösler einen solchen Deckel noch verworfen.Von Hanno Böck [mehr...]
Die Schlagzeilen um 13 Uhr
In dieser Woche am meisten gelesen
Werbung
Meinungen: Kommentar
Ein Herz für Klimaskeptiker
Etwas übereifrig war das Umweltbundesamt bei der Erarbeitung einer neuen Broschüre. Der Titel "Und sie erwärmt sich doch – Was steckt hinter der Debatte um den Klimawandel?" lässt erahnen, auf welcher Seite das Amt steht. Neben Fachfragen werden aber auch die sogenannten Klimaskeptiker ins Visier genommen.
Ein Kommentar von Laura-Sophia Schulz und Susanne Ehlerding [mehr...]
Meinungen: Kommentar
Billig wird noch teuer kommen
Das neue Credo der europäischen Energiepolitik, das die EU auf ihrem morgigen Gipfel beschließen will, lässt sich in einem Wort zusammenfassen: Billig. Der Preis für Energie soll runter (vor allem für die Industrie), damit Europa "wettbewerbsfähiger" wird. Die Billigheimerei Europas wird sich noch rächen.
Ein Kommentar von Joachim Wille [mehr...]
Aufruf!
Ihr Wunschzettel zur Bundestagswahl
Im Herbst wird gewählt. Was erhoffen Sie sich für die Energie- und Klimapolitik? Schreiben Sie uns das in einem Satz (oder Wort). Einiges veröffentlichen wir in unserem Wahl-Dossier ab Juni. Außerdem verlosen wir drei Bücher "Wir Klimaretter. So ist die Wende noch zu schaffen." Auf gehts! [E-Mail klimaretter.info]
Die Debatte zur Zukunft des EEG Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Doch nun ist eine grundlegende Reform (über-)fällig. Die Frage ist nur – wie? klimaretter.info hat Fachleute um ihre Vorschläge gebeten. [mehr...] |
Umweltzerstörer nach Den Haag! Extreme Umweltzerstörung ist ein Verbrechen gegen das friedliche Zusammenleben. Ein solcher Ökozid soll künftig vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden können. Eine Million Unterschriften sind dafür nötig. [mehr] |
In eigener Sache
Unterstützen Sie guten Journalismus
Unabhängiger Journalismus braucht Förderer. Der Klimawissen e.V. unterstützt die Arbeit des Online-Magazins klimaretter.info. Werden Sie Fördermitglied oder spenden Sie für die Berichterstattung! [hier...]
Werbung
Deutsche Post: Ein Trick namens RECS
Die Zeiten, in denen die Deutsche Post noch die Deusche Post war, sind längst vorbei. Heute heißt die Deutsche Post DHL und ist nicht mehr einfach nur der Arbeitgeber für die Postboten, sondern – Eigenwerbung – „der weltweit führende Post-[…] [mehr...]Mehr vom Lügendetektor
Klimaretter-Dossiers
EEG 2.0 - Die Debatte zur Zukunft des EEG
Die Gesetze der Energiewende - Eine Analyse
Atomkraft weltweit - Die Welt nach Fukushima
Der GAU von Tschernobyl - 25 Jahre später
Atomunfall in Japan - Das Unglück von Fukushima
E 10 und das Politikversagen - Wie es nun weitergeht
Das Zwei-Grad-Ziel - Ist die Erwärmung zu stoppen?
Anpassungsstrategie - Das Meer steigt
Fussball-WM 2010 - Afrika im Klimawandel
Ausgekohlt - Wie Kohlekraftwerke kippten
Nordrhein-Westfalen 2010 - Die Klima-Wahl
Bundestagswahl 2009 - Klima nur Nebensache
Merkels Klimabilanz - Die Meseberg-Beschlüsse
McPlanet-Kongress - Beginn einer neuen Bewegung
Beichtstuhl - Wen das Gewissen plagt
Kopenhagen-ABC - Deshalb gibt es COPs und MOPs
Klimakonferenz-Specials
Was Doha wert ist - Meinungen und Analysen
Doha Dezember 2012 - COP18
Doha-Countdown - Die Welt vor Doha
Durban Dezember 2011 - COP17 in Südafrika
Durban-Countdown - Die Welt vor Durban
Berlin Juli 2011 - Petersberger Dialog ohne Ergebnis
Bonn Juni 2011 - Kein Frühling auf der Frühjahrstagung
Bangkok April 2011 - Verwaltung statt Klimarettung
Cancún Dezember 2010 - Hoffnungszeichen in Mexiko
Cancún-Countdown - Die Welt vor Cancún
Tianjin Oktober 2010 - Letzte Konferenz vor Cancún
Bonn August 2010 - Die Sommerkonferenz
Bonn Juni 2010 - Noch mehr Stillbeschäftigung
Bonn April 2010 - Stillbeschäftigung in Bonn
Alternativgipfel April 2010 - Cochabamba
Kopenhagen-Countdown - Vor dem Supergipfel
Kopenhagen Dezember 2009 - COP15
Barcelona November 2009 - Noch viele Fragezeichen
Bangkok Oktober 2009 - Feinschliff am Text
Bonn Juni 2009 - Hoffnung auf ein Abkommen
Poznań Dezember 2008 - Der 14. Klimagipfel COP14
Bali Dezember 2007 - Der 13. Klimagipfel COP13
