13 Monate nachdem sich die Enquête-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" im Deutschen Bundestag konstituiert hatte, hat das Institut Solidarische Moderne am heutigen Sonntag ein Thesenpapier veröffentlicht, das als Extrakt der bisherigen Debatten, Expertisen und Anhörungen verstanden werden soll. Das Thesenpapier geht auf die Initiative von Abgeordneten und Sachverständigen der Opposition zurück, nachdem einzelne konservative Mitglieder der Enquête-Kommission ein Jahr lang verhindert hatten, dass der Ausschuss sich tatsächlich mit der Frage befassen konnte, welchen Stellenwert das Wachstum heute für Wohlstand, Lebensqualität und Nachhaltigkeit hat. Zuletzt war selbst bei den konservativen Sachverständigen Unmut über die Blockadepolitik laut geworden. Das Papier wurde bereits in der Kommissionssitzung vom 6. Februar vorgestellt.

Die CDU/CSU-Fraktion entsendet unter anderem Matthias Heider und Matthias Zimmer in die Enquete-Kommission Wachstum. (Foto: Bundestag)

"Auch wenn das vorliegende Papier nicht als klassisches gemeinsames Positionspapier gedacht ist, dem alle UnterzeichnerInnen zustimmen, so ist es doch ein gemeinsamer Versuch, den 'Stand der Debatte' festzustellen, heißt es in einer Erklärung. Diese solle Grundlage der weiteren Arbeit der Enquête-Kommission werden. Das Thesenpapier mitgetragen haben die Kommissionsmitglieder Kerstin Andreae (Bündnis 90/Die Grünen), Ingrid Arndt-Brauer (SPD), Edelgard Bulmahn (SPD), Daniela Kolbe (SPD und Vorsitzende der Kommission), Sabine Leidig (DIE LINKE), Ulla Lötzer (DIE LINKE), Dr. Hermann Ott (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Waltraud Wolff (SPD). Unterzeichnet haben zudem etliche der Sachverständigen des Ausschusses.

Das Institut Solidarische Moderne versteht sich als eine Programmwerkstatt. Ziel sei es, über Parteigrenzen hinweg konkrete und durchführbare politische Alternativen zum Neoliberalismus zu entwickeln. 

klimaretter.info/reni