Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen weitere Kürzungen der solaren Einspeisetarife verhindern. Die Ostländer haben damit gedroht, ein Erneuerbare-Energien-Gesetz im Bundesrat zu blockieren, falls hierin Kürzungen der Solartarife festgeschrieben sind. "Eine Energiewende ohne die Solarbranche ist aus meiner Sicht nicht möglich", hatte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) Ende Januar erklärt. Nun sagte er, notfalls sei man zur Blockade bereit.

Ein Kürzungs-Vorschlag, der noch nicht aus dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium kam: Der Sonne gesetzlich vorschreiben, künftig nicht mehr so viel Energie zu senden. (Foto: Reimer)

"Wir stehen an der Seite des Bundesumweltministers", sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) der Mitteldeutschen Zeitung. Röttgen tritt im Gegensatz zum Wirtschaftsflügel seiner Partei und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für eine moderate Tarifsenkung ein. Lieberknecht sagte: "Das Gesetz muss auch durch den Bundesrat." Auch sie wolle dies dort blockieren.

Mit Q-Cells in Sachsen-Anhalt, Solarworld in Sachsen und Bosch in Thüringen beheimaten die drei CDU-geführten Bundesländer die größten deutschen Solarschmieden. Am Wochenende war die Idee des Wirtschaftsministers bekannt geworden, nach der bei neuen Anlagen nur noch 900 Kilowattstunden Ertrag pro Jahr und Kilowatt Leistung über das EEG vergütet werden sollen. Einem Dachkraftwerk mit zehn Kilowatt Höchstleistung würde also maximal die Produktion von 9.000 Kilowattstunden staatlich garantiert vergütet. Die Branche fürchtet, dass dies ihr Aus sein könnte: Weniger qualitativ gute Solaranlagen aus dem Ausland würden dadurch attraktiver als einheimische Höchstleistungszellen.

klimaretter.info/reni