Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt heute Nursultan Nasarbajew, Präsident der zentralasiatischen Republik Kasachstan. Erwartet wird, dass die Kanzlerin ein Rohstoffabkommen in die Wege leitet. Vor allem auf die reichlich vorhandenen, bislang kaum erschlossenen Vorräte an seltenen Erden hat es die deutsche Wirtschaft abgesehen abgesehen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen weist auf die prekäre Lage der Pressefreiheit in Kasachstan hin, die Grünen kritisieren, die Bundesregierung stelle Wirtschaftsinteressen vor Menschenrechte.

Präsident Nursultan Nasarbajew zu Besuch in Berlin. (Foto: Mheidegger, Wikimedia Commons)

Kasachstan ist einer der rohstoffreichsten Staaten der Welt und ist schon jetzt einer der wichtigsten Uranlieferanten für die Bundesrepublik. Auch in der Ölförderung wird das Land immer wichtiger. Doch bei der Rohstoffpartnerschaft geht es vor allem um sogenannte seltene Erden - eine Gruppe von Metallen, die für viele Hochtechnologieanwendungen benötigt werden. Sie kommen etwa in Windkraftanlagen, aber auch beim Bau von Autos oder in der Rüstungsindustrie zum Einsatz.

Es ist bereits die zweite bilaterale Rohstoffpartnerschaft, die die Bundesregierung anstrebt. Im vergangenen Jahr reiste Kanzlerin Merkel in die Mongolei und sicherte dort ein Abkommen zur Lieferung von Kohle an deutsche Unternehmen.

"Am 16. Dezember 2011 haben kasachische Sicherheitskräfte in der Stadt Schanaosen mindestens 17 streikende Ölarbeiter erschossen und mehrere Hundert verletzt", kritisiert die grüne Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon. "Im Januar fanden die vorgezogenen Parlamentswahlen statt, die demokratischen Ansprüchen nach Einschätzung aller internationalen BeobachterInnen nicht genügten. Ohne jegliche Schamfrist belohnt die Bundesregierung Präsident Nasarbajew nun mit einem Staatsempfang in Berlin und der Unterzeichnung einer Rostoffpartnerschaft." Von Cramon war Wahlbeobachterin für die OSZE bei der Präsidentschaftswahl im Januar diesen Jahres.

klimaretter.info/hb