"Es darf nicht Normalität werden, dass Klimaverschmutzung fast nichts mehr kostet", erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe und fordert von der Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für höhere Klimaschutzziele einzusetzen. Wie bereits letzte Woche bekannt wurde, wäre die Reduktion der Treibhausgase um 30 Prozent bis 2020 mit geringeren Kosten als bislang angenommen zu erreichen. In einem Papier aus dem Haus von EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard heißt es, dass etwa wegen Klimaschutzmaßnahmen aus früheren Jahren das Ziel für 2020 "bereits heute in Reichweite ist".

Ein Kraftwerk in Berlin, dass mit besseren Klimamaßnahmen wirtschaftlicher arbeiten könnte: Es arbeitet mit dem KWK-Prinzip. Foto: Reimer)

Aufgrund der zur Zeit sehr niedrigen Preise für Kohlendioxid-Zertifikate im EU-Emissionshandel fehlen der Bundesregierung Einnahmen für den Energie- und Klimafonds. "Doch die Bundesregierung ergreift keine politischen Initiativen für einen höheren CO₂ Preis", so Schwabe. "Die Lösung ist ein höheres Klimaschutzziel in der EU."

Bislang hat sich die EU zum Ziel gesetzt, bis 2020 ihre Emissionen um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Aufgrund der Wirtschaftskrise wird dieses Ziel möglicherweise deutlich früher als angenommen erreicht. Das führt zur Zeit dazu, dass der Preis für Kohlendioxid-Zertifikate bei knapp sieben Euro. Die Bundesregierung ging in ihren Haushaltsplanungen für den Energie- und Klimafonds, der aus dem Emissionshandel finanziert werden soll, von einem Preis von 17 Euro aus.

klimaretter.info/hb

Warum ein höheres EU-Klimaziel im deutschen Interesse ist: Lesen Sie eine Einschätzung von Germanwatch.