Nachdem zuletzt die SPD ein Konzeptpapier für die Suche nach einem deutschen Atommüllendlager vorgelegt hatte, ziehen nun auch die Grünen nach. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, fordert die Partei noch 2012 ein Gesetz zur Endlagersuche auf den Weg zu bringen. Spätestens 2042 soll das Endlager seinen Betrieb aufnehmen. Oberste Maxime für die Suche ist nach den Vorstellungen der Grünen die Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Auswahlprozesses.

Die Grünen wollen für die Standortauswahl auch nach neuen Formen der Bürgerbeteiligung suchen. (Foto: Andreas Conradt / PubliXviewinG)

Das Konzeptpapier schlägt die Auswahl von mindestens vier Standorten in Salz-, Granit- oder Tongestein vor, aus denen der nukleare Abfall noch mindestens 500 Jahre lang zurückgeholt werden kann. Für die Endauswahl sollen ebenso wie auch von der SPD vorgeschlagen zwei Standorte durch Untertageuntersuchungen verglichen werden. Den Standort Gorleben wollen die Grünen "möglichst komplett streichen". Eine eigens gegründete Kommission soll die Suche begleiten. Über ihre Zusammensetzung sollen Regierung, Bundestagsfraktionen und Länder gemeinsam entscheiden.

Im November hatte sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) mit Ländervertretern auf einen "Neustart" bei der Endlagersuche geeinigt. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat bereits ein erstes Papier zur Vorbereitung eines Endlagersuchgesetzes erarbeitet. Demnach sollen in einer ersten Phase die Entscheidungsprozesse für die Standortauswahl gesetzlich festgelegt werden. Das Papier sieht die obertägige Erkundung mehrerer Standorte bis 2019 vor, legt sich für die Untertageerkundung jedoch noch nicht auf eine Anzahl fest. Das Papier hält an Gorleben als Vergleichsstandort fest. 

klimaretter.info/em