Energiestrategie nur für ausgewählte Kreise
Vergangene Woche hatte die Brandenburger Landesregierung einen Entwurf für die künftige Energiestrategie des Landes vorgestellt. Allerdings: Lesen dürfen diesen Entwurf bislang nur ausgewählte Kreise. Auf den Webseiten der Landesregierung ist der Entwurf zur Energiestrategie nicht zu finden. Darauf weisen Bürgerinitiativen gegen die CCS-Technologie hin.
Versprach Transparenz, aber die gibt's nur für ausgewählte Gruppierungen: Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linkspartei). (Foto: Mike Kess)
"Entgegen den vollmundigen Ankündigungen der Landesregierung für umfassende Transparenz zu sorgen, ist das Papier nicht auf den Webseiten der Landesregierung zu finden", so Sylvia Wadewitz von der Bürgerinitiative "CO2ntra Endlager" aus Neutrebbin. "Eine Energiestrategie, die für die kommenden Jahrzehnte gelten soll, darf nicht hinter verschlossenen Türen behandelt, sondern muss in der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden", ergänzt Ute Lein von der Bürgerinitiative "CO2-Endlager stoppen" aus Beeskow. Die Initiativen fordern, dass die Frist zur Einreichung von Stellungnahme und Einwänden erst dann gelten dürfe, wenn die Energiestrategie der Allgemeinheit zur Verfügung stehe.
Die Brandenburger Landesregierung will mit der Energiestrategie 2030 die Rahmenbedingungen für die künftige Energiepolitik des Landes festlegen. Dabei setzt Rot-Rot weiter auf die unterirdische Verpressnung von Kohlendioxid (CCS), neue Braunkohlekraftwerke und den Aufschluss weiterer Tagebaue. Da die CCS-Projekte in Brandenburg vom Stromkonzern Vattenfall auf Eis gelegt wurden, hofft die Landesregierung auf ein europaweites Pipelinenetz, um Kohlendioxid unter der Nordsee zu verpressen.
klimaretter.info/hb
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