Philipp Rösler (FDP) will das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen und durch andere Fördermechanismen ersetzen. Das erklärte der Wirtschaftsminister in einem Interview mit dem Handelsblatt. Demnach sollen die Einspeisetarife abgeschafft werden, stattdessen sieht der Minister ein Mengenmodell vor, welches den Stromkonzernen vorschreibt, einen bestimmten Anteil ihres Stroms aus erneuerbaren Energiequellen zu beziehen.

"Die Förderung der Erneuerbaren in ihrer jetzigen Form hat sich überlebt", sagte Rösler dem Handelsblatt. "Das sprengt auf Dauer das System und ist nicht zukunftsfähig."

Hintergrund für Röslers Vorstoß ist die anhaltende Debatte über die Solarförderung. Trotz drastischer Kürzungen waren im vergangenen Jahr 7.500 Megawatt an neuen Photovoltaikanlagen installiert worden. Bisher hatte der Wirtschaftsminsiter eine Deckelung der Solarförderung auf 1.000 Megawatt jährlich gefordert.

Röslers neuer Vorstoß betrifft jedoch nicht nur die Photovoltaik, sondern würde das gesamte System der Förderung erneuerbarer Energien in Frage stellen. Bislang erhalten Betreiber erneuerbarer Energieanlagen eine feste Vergütung pro eingespeister Kilowattstunde Strom. Die Stromnetzbetreiber und Stromkonzerne müssen den so erzeugten Strom aufnehmen, es gilt ein sogenannter Einspeisevorrang für Erneuerbare.

klimaretter.info/hb