Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sieht das Votum der Baden-Württemberger für Stuttgart 21 nicht als Schlappe für die Grünen. Es sei auch der Verdienst der Gegner, dass über das Projekt so breit diskutiert wurde und 50 Prozent abgestimmt hätten. Einen Rücktritt lehnt Hermann deshalb ab.

Aus Frankfurt am Main Joachim Wille

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sieht das Votum der Baden-Württemberger für Stuttgart 21 nicht als Schlappe für die Grünen. "Man muss schon blind sein, um die Abstimmung als Niederlage für die Grünen zu sehen", sagte er im Gespräch mit klimaretter.info. "Wir haben erreicht, dass überhaupt so breit über S21 diskutiert wurde, dass sensationelle fast 50 Prozent der Baden-Württemberger am Volksentscheid teilnehmen, und dass die grün-rote Koalition daran nicht zerbricht. Und nebenbei: Bei der Landtagswahl hatten wir Grüne 24 Prozent, jetzt haben immerhin 41 Prozent für unsere Position votiert."

Hermann, ein vehementer Kritiker des Milliardenprojekts der Bahn, lehnte einen Rücktritt ab, wie ihn die Opposition in Stuttgart gefordert hatte. "Ein Rücktritt kommt überhaupt nicht in Frage. Ich habe mich für die Volksabstimmung eingesetzt, im vollen Bewusstsein, dass dabei etwas anderes herauskommen kann als erhofft." Es gehöre zur direkten Demokratie, dass man akzeptiert, wenn die Bevölkerungsmehrheit in einer Sachfrage anders entscheidet. Er werde das Projekt "kritisch-konstruktiv" begleiten, aber der Bahn "keine Steine in den Weg werfen".

Kostenkontrolle und Ausbügelung der Schwächen

Die Mehrheit in  Baden-Württemberg und sogar in Stuttgart wolle den neuen Bahnhof, daran sei nicht zu rütteln. Der Minister bezeichnete es als seine wichtigste Aufgabe sicherzustellen, dass das Projekt im Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro bleibe. "Für strikte Kostenkontrolle gibt es sogar einen einstimmigen Auftrag des Landtags."

Zudem werde er darauf achten, dass Schwächen des Projekts ausgebügelt werden. Hermann erinnerte daran, dass die Geißler-Schlichtung zum Beispiel ergab, dass ein zusätzliches Gleis vom Stuttgarter Hauptbahnhof Richtung Flughafen gebaut werden soll. Die Kosten dafür und andere Verbesserungen müssten innerhalb der 4,5 Milliarden bewältigt werden.

Protestgegner müssen nun in die saure Gurke beißen: Doch der Verkehrsminister ist zuversichtlich (Foto: Mehr Demokratie)

Hermannn: "Diesen Punkt müssen wir in Gesprächen mit der Bahn klären. Ich werde darauf achten, dass der Kostendeckel nicht gesprengt wird." Hermann will in den Gesprächen mit der Bahn "für Kostenwahrheit und Transparenz" sorgen, die bisher nicht da sei.

Die Landesregierung werde sich "nicht blind in das Projekt hineinstürzen. Auch die Bahn muss doch ein Interesse haben, dass es nicht zu teuer wird." Der Kostendeckel von 4,5 Milliarden bleibe fest, der Landesanteil daran betrage maximal 930 Millionen. "Mehr gibt es nicht", stellte der Minister fest.

Proteste werden zurückgehen

Die etwa von den Stuttgarter "Parkschützen" angekündigten weiteren Proteste sieht Hermann gelassen: "Das Demonstrationsrecht gehört zur Demokratie. Auch die Mehrheit der S21-Befürworter muss Demonstrationen tolerieren, solange die Demonstranten friedlich bleiben und Recht und Gesetz beachten."

Allerdings erwartet er, dass jetzt weniger Menschen auf die Straße gehen. "Andere werden sagen: Das Projekt ist mistig, und es bleibt mistig, und wir protestieren weiter. Sorgen, der Protest könne eskalieren, hat Hermann nicht. Der Stuttgarter Protest sei "eine Demokratiebewegung". "Gewaltsame Auseinandersetzungen waren ihm bisher fremd. Ich denke, es wird so bleiben", meinte er.