Einen Tag vor dem geplanten Spitzentreffen im Kanzleramt, auf dem sich die Bundesregierung auf ihre Position zur EU-Energieeffizienzrichtlinie festlegen will, steht Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) schwer unter Beschuss: Umweltverbände werfen ihm vor, Fortschritte bei der Energieeffizienz systematisch zu blockieren.

Von Eva Mahnke

Morgen entscheidet sich, welchen Beitrag Deutschland für die Entwicklung der Energieeffizienz in Europa leisten wird. Auf einem Spitzentreffen im Kanzleramt will sich die Regierung am Dienstag über ihre Position zur geplanten  EU-Energieeffizienzrichtlinie verständigen. Die Richtlinie sieht als zentralen Bestandteil in Artikel 6 die Schaffung eines Marktes für Energiedienstleistungen vor. Energieversorger und Energieeinzelhandel sollen dazu verpflichtet werden, den Energieverbrauch ihrer Kunden jährlich zu senken und ihnen hierfür Energiesparangebote zu machen. Diese Energieeffizienzangebote sollen 1,5 Prozent des Energievolumens entsprechen, welches sie im Jahr zuvor an ihre Kunden verkauft haben. Beispielsweise können sie dies tun, indem sie Haushalte dabei unterstützen, alte Fenster gegen neue zu tauschen oder effizientere Kühlschränke zu erwerben.

Durch energieeffizientere Geräte kann ein Haushalt viel Energie einsparen. (Foto: Dena)

Einige Staaten wie etwa Großbritannien, Frankreich und Italien machen vor, dass ein solches System funktioniert und einen erheblichen Beitrag zur Verbesserung der Energieeffizienz leisten kann. Nach Berechnungen des Institutes für Energie- und Umweltforschung Heidelberg würde dieses System in Deutschland die Verbraucher bis 2020 sogar um 25 Milliarden Euro jährlich entlasteten.

Wirtschaftsminister Rösler (FDP) will Artikel 6 allerdings ersatzlos streichen. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) macht deshalb Druck. "Minister Rösler muss seine Fundamentalopposition aufgeben", fordert NABU-Präsident Olaf Tschimke. "Statt möglichst viele Kilowattstunden zu verkaufen, liegt die Zukunft der Energieversorger darin, Dienstleistungen wie Wärme und Licht möglichst effizient anzubieten. Das hat Herr Rösler offenbar noch nicht verstanden", so Tschimpke. Der NABU fordert Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, auf dem morgigen Gipfel zugunsten von mehr Klimaschutz zu entscheiden.

Die Klima-Allianz Deutschland, ein Bündnis aus 119 Umwelt- und Entwicklungsorganisation sowie Kirchen und Gewerkschaften, wirft dem Wirtschaftsminister einen systematischen Blockadekurs bei der Energieeffizienz vor. "Eine Richtlinie, die verbindliche Energieeffizienzziele für alle EU-Mitgliedstaaten setzt, sollte eigentlich im deutschen Interesse liegen", sagte Thomas Hirsch, Entwicklungspolitischer Beauftragter von Brot für die Welt und Sprecher der Klima-Allianz. "Trotzdem unternimmt Wirtschaftsminister Rösler alles, um eine wirkungsvolle EU-Richtlinie zu verhindern." Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wirft das Bündnis vor, nur schweigend zuzuschauen.

Umweltverbände werfen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler eine systematische Blockadepolitik vor. (Foto: FDP)

2007 hat sich die EU unter deutscher Ratspräsidentschaft verpflichtet, bis 2020 gegenüber den Prognosen für dieses Jahr mindestens 20 Prozent weniger Energie zu verbrauchen. Zwar bekräftigten die Staats- und Regierungschefs das Vorhaben zuletzt auf dem EU-Energiegipfel im Februar. Jedoch wird Europa, sofern nichts getan wird, nach Angaben der Kommission das Ziel um die Hälfte verfehlen. Die neue Richtlinie soll dazu beitragen, die Zielmarke doch noch zu erreichen. Den Richtlinienentwurf wollen die europäischen Energieminister am Donnerstag auf einem Treffen beraten. Neben dem umstrittenen Artikel 6 sieht er vor, dass die Mitgliedsstaaten unverbindliche Energieeffizienzziele bis 2020 festlegen, die öffentliche Hand jährlich drei Prozent ihrer Gebäudefläche renoviert und Großunternehmen alle drei Jahre an sogenannten Energieaudits teilnehmen müssen. Zusätzlich sollen neue oder sanierte Kraftwerke mit einer Leistung von über 20 Megawatt nur noch mit Kraft-Wärme-Kopplung zugelassen werden dürfen.

Neben der europäischen Selbstverpflichtung hat sich Deutschland dazu bekannt, seinen Primärenergieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent, bis 2050 sogar um 50 Prozent gegenüber 2008 zu senken. Mit den derzeitigen Fortschritten bei der Energieeffizienz ist dieses Ziel allerdings nicht zu erreichen. Laut ihrem Energiekonzept setzt die Bundesregierung aktuell vor allem auf Information und ökonomische Anreize, ordnungsrechtliche Vorgaben lehnt sie dagegen ab.